Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsiden! Ich möchte für meine Fraktion gar nicht lange reden, aber darauf hinweisen, dass die Petition, die gerade herausgenommen wurde, die Petition der Familie Kazan ist. Wir haben im Ausschuss sehr kontrovers
darüber diskutiert, wir haben auch im Plenum bereits darüber diskutiert. Ich möchte im Namen meiner Fraktion festhalten, dass wir sehr bedauern, dass, obwohl im Petitionsausschuss die mehrheitliche Meinung der Fraktionen war, die Familie wieder einreisen zu lassen, leider die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen konnte und heute die Petition herausgenommen hat.
Ich möchte das zum Anlass nehmen, noch einmal kurz daran zu erinnern, worum es geht. Es geht um eine Familie, speziell um die Mutter mit sechs Kindern, von denen fünf in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Diese Kinder sind sehr gut integriert, und aufgrund dessen hätte die Abschiebung nicht stattfinden sollen. Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 2. April, und seither läuft die Debatte: Soll die Familie wieder einreisen dürfen, weil das Innenministerium Berufung eingelegt hat, oder soll die Familie so lange in der Türkei bleiben? Die mehrheitliche Meinung dieses Hauses ist, dass wir sechs Kindern und der Mutter nicht zumuten können, in der Türkei zu bleiben, bis dieses Berufungsverfahren abgeschlossen ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Diese Kinder möchten wieder zurück in die Schule. Es geht wirklich darum, dass wir ein positives Beispiel für eine gelungene Integration setzen, dass wir eine integrierte Familie unterstützen und begleiten. Von daher ist alles, was eine Verzögerung bedeutet, sehr problematisch und nachher nicht mehr einzuholen.
In dieser Situation ist es wichtig, dass wir gemeinsam sehr sachlich und zielorientiert diskutieren. Es ist mehrmals die Bitte an den Innenminister gerichtet worden, dem Parlamentswillen nachzukommen und die Wiedereinreise dieser Familie zu ermöglichen. Ich möchte das im Namen meiner Fraktion noch einmal unterstützen. Wenn wir es in so einem Fall, wo die Kommunen nicht belastet werden, wo sich die kommunale Gemeinschaft ganz stark für die Familie eingesetzt hat, wo sich die Schule für die Familie eingesetzt hat und bezeugt, dass eine Integration der Kinder auf jeden Fall gelungen ist, nicht schaffen, eine gelungene Integration positiv zu begleiten, dann verstehe ich die ganze Debatte, die wir bisher über Demografie, demografischen Wandel und Integration führen, wirklich nicht.
Hier haben wir die Möglichkeit, auch im Namen der Kirchen, die sich sehr dafür einsetzen, im Namen der Humanität und der Menschlichkeit ein positives Signal zu setzen. Ich plädiere nach wie vor dafür, dass der Herr Innenminister auch dem Zuspruch seines Kollegen Schwarz-Schilling, der sich eindeutig dafür eingesetzt hat, zustimmt und diesem Willen nachkommt. Das wäre ein positives Signal, das aus diesem Hause gehen sollte. Der Innenminister sollte diesem Signal auch folgen. – Danke schön.
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