Die Vorstellung des Hessischen Integrationsmonitors hat bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Eindruck verstärkt, dass Integrationsminister Hahn (FDP) noch immer keine klare Vorstellung davon hat, wie erfolgreiche Integrationspolitik
umgesetzt wird. „Eine gute Datengrundlage kann nie schaden, aber die heute vorgestellten Zahlen zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund in Hessen sind nicht neu. Sie zeigen nur einmal mehr, dass wir kein Erkenntnisdefizit haben, sondern ganz klar ein Umsetzungsdefizit“, so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Nach fast zwei Jahren im Amt sei beim Integrationsminister noch immer kaum konkretes Handeln ersichtlich. Dabei gäbe es in Hessen viel zu tun. „Wann setzt Hahn endlich die Einführung von islamischem Religionsunterricht oder von Islamkunde durch? Unsere Veranstaltung vor zwei Wochen zu diesem Thema hat deutlich gezeigt, dass auch Hessen konkrete Schritte unternehmen könnte – wenn es denn den politischen Willen bei der Landesregierung gäbe. Wann richtet Hahn eine Landeskoordinierungsstelle für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein? In der Enquete-Kommission wurde bekannt, dass in Hessen ca. 25.000 Personen mit Migrationshintergrund Hartz IV-Empfänger sind, obwohl sie hochqualifiziert sind. Wie will Hahn dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten? All diese Fragen lassen sich allein mit Datensammlungen nicht lösen. Um ein gutes altes deutsches Sprichwort zu benutzen: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett!“, so Öztürk. Herr Hahn sei dabei, seine Vorschusslorbeeren zu verspielen, weil er am Ende vor allem Symbolpolitik betreibe, anstatt zu handeln, so die GRÜNEN.
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