„Gegen das seit Jahren von ihnen versprochene Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen haben auch der FDP-Abgeordnete Dr. Büger und sein Kollege von der CDU, Irmer, aus dem Lahn-Dill-Kreis am Mittwoch in namentlicher Abstimmung im Plenum des Hessischen Landtags gestimmt.
Damit begehen sie einen klaren Wortbruch, denn der Bevölkerung in unserem Kreis haben gerade auch sie immer wieder versprochen, dass sie als Ausgleich für den zunehmenden Lärm am Tage wenigstens in der Nacht davon verschont werden sollen. Jetzt versuchen sie durch juristische Trickserei diesen Wortbruch zu kaschieren“, wirft die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, den beiden Abgeordneten vor.
„Dieses gebrochene Versprechen wiegt umso schwerer als das oberste Gericht Hessens, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, mit seiner Entscheidung es ihnen ermöglich, ja sie geradezu dazu aufgefordert hat, das Nachtflugverbot umzusetzen. Das, was die Ausbaugegner von Anfang an befürchteten, nämlich dass das Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille sein sollte, bewahrheitet sich. Büger und Irmer kümmern sich nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern vertreten einzig und allein die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Das ist leider ein Lehrstück für die Entstehung von Politikverdrossenheit. Mit seiner Stimme gegen das Nachtflugverbot hat insbesondere Büger von der FDP gezeigt, dass sein Wahlversprechen vom Januar ‚Unser Wort gilt‘ Makulatur ist. Das Wort der FDP gilt eben nichts“, so Öztürk.
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