Wetzlarer Neue Zeitung, 21.07.2016
WETZLAR Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei appelliert die Wetzlarer Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (fraktionslos) an die rechtstaatlichen und demokratischen Wertevorstellungen auch der türkischen Mitbürger in Deutschland.
Seit dem niedergeschlagenen Militäraufstand wird viel über die Hintergründe spekuliert, Verschwörungstheorien inklusive. Daran will sich die türkisch-stämmige Landtagsabgeordnete nicht beteiligen. Allgemein, so sagte sie, würden mit einem Militärputsch in keinem Land demokratische Verhältnissen hergestellt, auch nicht in der Türkei.
Ganz gleich ob Anhänger von Staatspräsident Erdogan oder nicht – kein Türke wolle eine Spaltung der Gesellschaft, in der Hass gesät werde, davon sei sie überzeugt, sagte Öztürk. Sie appelliere deshalb an die Vernunft der Menschen, die sich eine demokratische Türkei wünschen, die in den vergangenen Tagen herrschende Lynchstimmung und Zivildiktatur nicht gutzuheißen, sondern abzulehnen und zu verurteilen.
Über die Lynchjustiz des Mobs auf der Straße an Soldaten sei sie entsetzt, sagte Öztürk. Es dürfe für die hasserfüllten Zivilisten keinen Freibrief geben. Die Taten müssten strafrechtlich verfolgt und die Täter nach rechtsstaatlichen Prinzipien von Gerichten verurteilt werden. Sollte es zudem der Fall sein, dass einfache Soldaten von ihren Vorgesetzten nicht über die wahren Hintergründe des Befehls vom vergangenen Freitag informiert waren, so müsse dies von einer unabhängigen Justiz berücksichtigt werden. Intellektuelle und Linke in der Türkei fürchteten nun um Leib und Leben. Momentan könne niemand wissen, wen es treffe und was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht, das sei ihre große Sorge.
EU sollte ihren Einfluss geltend machen
Die Europäische Union und die Nato sollten nach Meinung Öztürks die Kontakte zur Türkei aufrecht erhalten und Einfluss nehmen auf die türkische Regierung im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Vielfalt. Jede Distanzierung von der Türkei würde den Kritikern schaden. Der Flüchtlings-Pakt der EU mit der Türkei sei ein Fehler gewesen, er schwäche die Position Europas, meint Öztürk. Das Verhältnis der EU zur Türkei dürfe nicht allein interessenorientiert, sondern müsse werteorientiert sein. (gro)
Originallink zum Artikel: http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar/weitere-berichte-region-wetzlar_artikel,-Nicht-von-der-Tuerkei-abwenden-_arid,722550.html
Eine Auswahl an empfehlenswerten Artikeln zum Putschversuch am 15.07.2016 in der Türkei
≫“Wir erleben seit einem Jahr einen zivilen Putsch“ ≪- Interview mit dem HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş geführt von Özlem Topçu, 23.07.2016
Link: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/selahattin-demirtas-tuerkei-demokratie-putsch-interview
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≫“Das ist der Preis für Journalismus in diesem Land“≪- Deniz Yücel (Die Welt), 25.07.2016
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≫“Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“≪ – Deniz Yücel (Die Welt), 16.07.2016
Link: http://m.welt.de/politik/ausland/article157090810/Der-eigentliche-Putsch-beginnt-jetzt-erst.html
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≫Fethullah Gülen – Puppenspieler oder Putschist?≪ – Nikolaus Brauns (Die Zeit, Gastbeitrag), 16.07.2016
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≫Nach Putschversuch – Erdogan plant rasche Einführung der Todesstrafe≪ – Nina Dinkelmeyer (Die Welt), 19.07.2016
Link: http://www.welt.de/politik/article157086934/Erdogan-plant-rasche-Einfuehrung-der-Todesstrafe.html
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