Wetzlarer Neue Zeitung, 26.11.2015
Der Antrag der Landtags-SPD, nach dem Hans-Jürgen Irmer (CDU) den Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge aufgeben soll, wird von Mürvet Öztürk unterstützt. Die fraktionslose Abgeordnete forderte die Grünen auf, sich anzuschließen.
„Als Ausschussvorsitzender ist und bleibt Irmer untragbar“, teilte Öztürk mit. Mit Blick auf die aktuelle Ausgabe von Irmers „Wetzlar Kurier“ und „erneuter Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und politische Gegner erwarte ich, dass neben SPD, Linke und FDP, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich klar bekennt und Irmer nicht länger als Ausschussvorsitzenden im Amt halten will“, so Öztürk: „Wer wie Irmer das gesellschaftliche Klima immer wieder vergiftet, Ängste gegen Fremde schürt, kann nicht Vorsitzender eines Ausschusses bleiben, in dem es um Flüchtlinge und Asylsuchende in Hessen geht und der sich unter anderem mit Integrationsfragen dieser Menschen beschäftigt.“
Der Vorstoß im Februar scheiterte
Noch im vergangenen Februar hatte eine schwarz-grüne Mehrheit im Ältestenrat den SPD-Vorstoß abgelehnt, dass Irmer wegen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten nicht länger Vorsitzender des Unterausschusses bleiben kann. Nun hat die SPD einen neuen Antrag eingebracht, der den Rücktritt des Wetzlarer CDU-Politikers von seinem Posten verlangt. (gro)
Originallink: http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Gruene-sollen-gegen-Irmer-stimmen-_arid,597306.html