Mit der Wiederwahl von Hans-Jürgen Irmer zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion haben sich nach Einschätzung der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk klar die „Ewig-Gestrigen“ durchgesetzt.
„Damit ist klar, dass es den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik nicht geben wird, das wird Hans-Jürgen Irmer zu verhindern wissen. Es gibt leider eine ganz große Mehrheit in der CDU-Fraktion, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einfach nicht wahrnehmen will“, bedauert Öztürk.
„Herr Irmer steht für eine rückwärtsgewandte und polarisierende Politik. Das müssen wir auch hier im Kreis immer wieder erleben.“, betont die Abgeordnete und erinnert an Irmers islamfeindliche Äußerungen in der Vergangenheit. Angesichts der großen Aufgaben, vor denen Gesellschaft und Politik stünden, brauche es Demokraten, die über ihren Tellerrand hinaus schauen und denken könnten. Bezeichnend sei auch seine Ablehnung gegenüber der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts an Hessens Schulen, obwohl dies ausdrücklich vom Hessischen Integrationsminister Hahn und Bundesinnenminister De Maziere gefordert wird.
„Herr Irmer ist einer der Politiker, die nicht begreifen wollen, welche Chancen für die Integration z.B. die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts an unseren Schulen eröffnet. Statt sich den Fragen einer sich verändernden Gesellschaft zu stellen, verharrt er in der Vergangenheit und schürt Vorurteile und Ängste.“, so Öztürk weiter.
Auch in der Bildungspolitik des Kreises sei Irmer ein „Bremser“. „Ob in der Frage des Schulentwicklungsplans oder der Einführung einer Oberstufe an der August-Bebel-Schule – Irmer bremst fortschrittliche Entwicklungen immer wieder aus und lehnt diese ab, ohne eigene, konstruktive und zukunftsfähige Vorschläge zu machen.“
Ein „kleines Licht am Horizont“ sieht Öztürk allerdings in den Gegenkandidaturen zum Fraktionsvorstand. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es wenigstens Leute gibt, die gegen die Altvorderen antreten, auch wenn sie noch keine Mehrheit erhalten. Leider wird die hessische CDU noch Jahre brauchen, bis sie ihre rechts-konservative Haltung ablegen wird.“
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