„Heute ist ein wichtiger Tag auf dem Weg zu Rückkehr des Landes Hessen zu einer partnerschaftlichen Personalpolitik mit seinen Beschäftigten. Nachdem Ministerpräsident Koch und seine damalige CDU-Mehrheit im Jahr 2003 allen Bediensteten des Landes …
durch die Operation Düstere Zukunft klar gemacht hat, dass sie glaubt mit ihnen nach Gutsherrenart verfahren zu können, kehren wir nun hoffentlich bald zu geordneten Tarifverhältnissen zurück. Hierzu bietet der Antrag der SPD, den wir im Ausschuss unterstützt haben und der dort auch eine Mehrheit gefunden hat, ein gute und geeignete Grundlage“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Plenardebatte.
„Die CDU-Landesregierung hat mutwillig die Motivation der hessischen Landesbediensteten im Jahr 2003 auf das Äußerste strapaziert. Mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten und dem Austritt aus der TdL hat sie gezeigt, dass es ihr nicht um Verhandlungen ging, sondern um ein Diktat nach Gutsherrenart. Um sich scheinbar zu legitimieren, wird auch heute noch mit Phantasiezahlen operiert, wenn die Kostenwirken eines Wiedereintritts in die TdL beschrieben werden. Da wird eine rückwirkende Auszahlung ab dem Inkrafttreten des TV-L beschworen, die so gar nicht in Rede steht, um auf Kostenwirkungen von 200 Millionen Euro zu kommen.“
„Durch den von der Landesregierung seit dem Jahr 2003 umgesetzten Personalabbau z.B. im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer und der Polizei, lässt sich die Übertragung der Arbeitszeitregelungen des TdL auf den Beamtenbereich nicht so schnell wie von uns gewünscht übertragen. Deshalb haben wir bereits bei der ersten Beratung des Antrags der LINKEN, der ebenfalls zur Abstimmung steht, darauf hingewiesen, dass insbesondere in diesen Bereichen Lücken gerissen würden, wenn es unmittelbar nach Eintritt in die TdL ein Gesetz gäbe, das die Arbeitszeit denen der Angestellten komplett angliche. Es gibt einfach nicht so viele ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten, dass man die notwendigen neuen Stellen besetzen könnte. Dies liegt insbesondere für den Bereich der Polizei in der alleinigen Verantwortung der Landesregierung, da das Land schließlich die dreijährige Polizeiausbildung an der Fachhochschule selbst durchführt. Wir wollen deshalb mit einem Stufenplan zur Reduktion der Arbeitszeit im Beamtenbereich dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit wichtiger Verwaltungsbereiche nicht aufgrund der Politik der abgewählten Landesregierung weiter in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies sollte auch die LINKE einsehen können“, so Mürvet Öztürk.
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