Öztürk tritt aus der Grünen-Partei aus, 29.05.2017
Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Zum Austritt aus der Partei erklärt Öztürk:
„Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eignen politischer Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“
Mit Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss sieht Öztürk ihre Beobachtung bestätigt. Der Austritt aus der Partei sei daher konsequent. Zuvor hatten die Grünen als Regierungspartei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten mit Albanien, Montenegro und Kosovo trotz Mahnung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen im Bundesrat zugestimmt. Daher verließ Öztürk die Fraktion bereits im Herbst 2015.
Seit ihrem Austritt im September 2015 aus der Fraktion ist gegen die Abgeordnete ein Parteiausschussverfahren durch den Landesvorstand der Grünen-Partei eingeleitet worden. Darin wird der ehemaligen Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion vorgeworfen der Partei mit ihrem Austritt geschadet zu haben. Die Beschuldigungen weist Öztürk entschieden zurück:
„Trotz meines Austritts bleibt die Koalitionsmehrheit gegeben und die parlamentarische Initiativen können im Hessischen Landtag weiterhin mehrheitlich beschlossen werden.“
Als Abgeordnete ist Öztürk allein ihrem Gewissen verpflichtet, weshalb sie ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode ausführen werde. Seit 2008 ist Öztürk Mitglied des hessischen Landtags, zuvor war sie als grüne Kommunalpolitikerin aktiv. Öztürk bedankt sich für die langjährige Zusammenarbeit mit der Partei und allen Mitgliedern, die ihr wohlwollend in der Vergangenheit zur Seite standen.