Presseerklärung, Wiesbaden, 24. November 2016
Schule muss Schutzraum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben, Abschiebung serbischer Schülerin aus der Schule heraus ist skandalöser Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen.
Nach Angaben der Frankfurter Neue Presse ist am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben von der Polizei abgeholt und nach Serbien abge-schoben worden – ein Thema, das am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen wird. Dazu erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag:
„Es war ein Fehler, dass die Landesregierung der Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanstaaten zugestimmt hat. Diese Entscheidung hat vehemente humanitäre Konsequenzen, die heute einen schockierenden Höhepunkt erreicht haben.
Die Abschiebung einer serbischen Schülerin aus der Schule heraus ist skandalös und wirft viele Fragen auf. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Schülerin von uniformierten Polizisten aus der Schule geholt und abgeschoben wird. Dieses Verhalten ist eine Zumutung für die Schülerin und die Beamten selbst, die in einer derart unmenschlichen Weise gegen eine Minderjährige vorgehen mussten. Das Regierungspräsidium Darmstadt, das Abschiebungen organisiert hat hier in aller Form versagt. Minderjährige Geduldete aus der Schule heraus abzuschieben verurteile ich und fordere, dass Schule ein geschützter Raum bleibt, wo sich Schülerinnen und Schüler – unabhängig ihres Aufenthaltsstatus sicher und geborgen fühlen müssen.“
In einem gemeinsamen Antrag von DIE LINKE und mir (Drs. 19/04121), fordere ich die Landesregierung auf, in der Plenarsitzung am 24.11.2016 umfangreich Stellung zu beziehen und diese Praxis der Abschiebung aus der Schule heraus umgehend einzustellen.
Hinweis: Siehe > http://ndp.fnp.de/lokales/wetterau/Polizei-holt-16-Jaehrige-aus-Schule-um-sie-abzuschieben;art677,2334131