Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte feststellen, dass für uns, die Mitglieder des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, das Grundrecht auf Asyl ein sehr hohes Gut ist, dass Asylsuchende natürlich Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben und das asylrechtliche Entscheidungen immer zügig und anhand klarer Kriterien abzuwägen und dann umzusetzen sind.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Ich möchte aber auch festhalten, dass wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell für schwierig erachten. Das Konzept , das wir auch in der Vergangenheit sehr kritisch bewertet haben und in der Gegenwart kritisch bewerten, weil es eben die Gefahr birgt, dass pauschal Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern als offensichtlich unbegründete Asylbewerber abgelehnt werden und man damit unter Umständen dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings gerecht wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein so sensibles Thema wie die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher umfassend und verantwortungsbewusst erörtert werden, mit Ruhe und ohne Polemik, sondern einfach mit der Gelassenheit, die notwendig ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Deshalb haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN und alle von ihnen mitregierten Länder, auch die SPD-grün-regierten Länder, dafür gesorgt, dass am 13. Juni im Bundesrat mit einer Enthaltung dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen worden ist, sondern weiter im Beratungsverfahren geblieben ist. Das ist ein Erfolg, den wir als GRÜNE gemeinsam in diesen Ländern verabredet und besprochen haben. In einem ersten Schritt haben wir durchgesetzt, dass diesem Gesetz noch nicht zugestimmt worden ist, sondern , dass es weiter in den Beratungen ist.
Wir haben auch in allen sieben grünmitregierten Ländern wie in Brandenburg eine einheitliche Position hinbekommen können, weil wir uns darüber klar waren, dass diese Gesetzesvorhaben sehr problematisch ist und es auch weiter problematische ausländerrechliche Gesetzesvorhaben gibt, die man genauer anschauen muss.
Es geht dabei um die Einschränkung von EU-Freizügigkeit, um höchst problematische Änderungen bei der Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen, um Verschärfungen der Inhaftierungsmöglichkeiten von Asylsuchenden, es geht aber auch um Vorhaben wie: endlich eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung hinzubekommen, endlich einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge hinzubekommen, aber auch Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz hinzubekommen. Das heißt sowohl die schwierigen Themen als auch die durchaus positiven Themen sind miteinander verknüpft worden und sollen jetzt bis Herbst miteinander diskutiert und in einem ausgewogenen Bereich entschieden werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir GRÜNE und die grünmitregierten Länder Gesprächsangebote der Großen Koalition angenommen. Wir sind jetzt mit ihnen in Verhandlung und versuchen einmal, herauszufinden, was denn die eigentlichen Vorhaben bezwecken und was sie wollen. Wir wollen da auch ganz klar versuchen, im Interesse der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, so viel wie möglich herauszuholen und Rechte für diese Menschen hinzubekommen, damit die Lebenssituation in Deutschland verbessert wird.
Das zum Thema, was gerade aktuell passiert ist. Deswegen habe ich mich gewundert, als der Antrag der LINKEN kam. Denn ich habe mir gedacht: Das ist doch alles das, was wir GRÜNEN gemacht haben. Wollen Sie unsere Verhandlungsposition stärken oder schwächen, es für sich noch ein mal politisch instrumentalisieren oder belehren? – Ich habe das nicht ganz verstanden, weil wir ganz genau wissen, wie wir mit dieser Thematik sehr sensibel umzugehen haben und wie wir unserer Haltung dazu klargemacht haben.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Erklären Sie es doch der Frau Wallmann noch einmal!)
Deswegen ist auch, wie gesagt, im Bundesrat am 113. Juni genau das entschieden worden, was entschieden worden ist)
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte aber auch klarmachen, dass wir in dieser Frage sehr sensibel miteinander umgehen müssen. Wenn wir über das Thema sichere Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien -Herzegowina reden, möchte ich nicht, dass wir uns das leicht machen. Auf der einen Seite gibt es auch einen CDU-Politiker wie Herrn Professor Dr. Schwarz-Schilling, der anmahnt, die Situation vor Ort sei katastrophal und wir dürfen sie nicht außer Acht lassen. Aber es gibt auch einen SPD-Politiker wie Rüdiger Veit, der da sehr kritisch ist, und es gibt auch die GRÜNEN, die da sehr kritisch sind.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir in dieser Diskussion sehen müssen, dass bundesrechtliche Gesetzgebungen in Zukunft so erlassen werden, dass wir in den Menschen, die bei uns Schutz suchen, auf jeden Fall Lebensmöglichkeiten, einen besseren Arbeitsmarktzugang und eine bessere soziale Teilhabe organisieren zu können.
Ich finde aber auch, dass man nicht das Spiel spielen sollte, die verschiedenen Gruppen gegeneinander aufzuwiegen oder abzuwägen. Trotzdem bin ich sicher – so, wie die Bundesregierung jetzt ihr Gesprächsangebot gemacht hat und wie sich die Landesregierung hier aus Hessen im Bundesrat verhalten hat -, dass man sehr sorgsam mit dieser Frage umgehen wird, um verschieden Entwicklungen und gesetzliche Verbesserungen zu erzielen, ohne dabei die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. In diesem Sinne habe ich vollstes Vertrauen, dass das, was im Herbst dabei herauskommen wird, im Interesse aller Flüchtlinge in Deutschland sein wird. Das natürlich eine europaweite Lösung für die Roma gefunden werden muss, ist keine Frage. Ob das unbedingt über das Asylrecht geregelt werden muss, werden wir noch diskutieren.
Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen. Wichtig sind Gelassenheit und Nichtinstrumentalisierung der Situation der Menschen. Das, was im Herbst entschieden wird, sollte für alle gemeinsam tragbar sein, damit den Menschen, den Flüchtlingen hier in Hessen, die höchste und beste Teilhabe organisiert wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)