Rühle: Türkei soll in die EU

MdL Mürvet Öztürk (Grüne) fordert zu Teilnahme an Europawahl auf. Wetzlar (lr).

Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, hat dazu aufgerufen, am Sonntag (7. Juni) wählen zu gehen und damit die europäische Demokratie zu stärken.

Bei einer Veranstaltung im Gartensaal der Wetzlarer Stadthalle stellte die Politikerin den Besuchern die auf Listenplatz 3 stehende Kandidatin der Grünen für die Europawahl, Heide Rühle, vor.

Rühle, seit zehn Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments, lobte die Errungenschaften der europäischen Einigung. Die EU habe in den vergangenen 60 Jahren zu stabilem Frieden in den Mitgliedsstaaten geführt. Die wirksamste Friedenspolitik der vergangenen Jahre sei die Erweiterung der EU Richtung Osteuropa gewesen.

„Europa ist die Antwort auf die Krisen des Kontinents“, so Rühle. Sie sprach sich für die Aufnahme der Türkei in die EU aus. Dies sei dem Land bereits von Adenauer und Kohl versprochen worden. Auf dem Weg zur Aufnahme habe sich bereits viel in der Türkei verändert. So gebe es inzwischen einen kurdischen Radiosender, was früher nicht denkbar gewesen wäre. Die in Brüssel und Straßburg beschlossenen Verordnungen und Richtlinien würden heute den Alltag auch in den Kommunen stärker beeinflussen als von den meisten Einwohnern wahrgenommen werde. In der EU seien Beschlüsse zum Gewässerschutz, zum Trinkwasser und anderen Umweltthemen möglich, die oft in nationalen Parlamenten nicht durchsetzbar wären.

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise forderte die Grünen-Politikerin eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Banken müssten stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Einlagenabsicherung sei bislang nicht ausreichend. Der Verbraucherschutz müsse auch im Finanzsektor gestärkt werden. Rühle kritisierte die Konzentration auf wenige große Energiekonzerne, die Macht ausübten und Politik gestalten könnten. Sie wies auch darauf hin, dass durch Isolieren von Häusern rund 40 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden könnten. Die Politik müsse dies stärker fördern.

Die Politikerin sprach sich für ein Zusammenspiel von Nationalstaaten und Europa aus. Europa solle nicht den einzelnen Staat ersetzen oder zu den Vereinigten Staaten von Europa führen.

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 5. Juni 2009

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