Pressemitteilung, 23.06.2016
Öztürk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen! Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag fordert die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk die Hessische Landesregierung dazu auf, einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.
„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat am 18. Juni 2016 die Entscheidung zur Erweiterung der sichereren Herkunftsstaaten vertagt hat. Die Maghreb-Staaten sind ebenso wenig pauschal sicher, wie es die Westbalkanstaaten sind. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist eine falsche Politik und höhlt unnötig das individuelle Asylrecht aus“, erklärt die Abgeordnete Öztürk.
„Sowohl das Auswärtige Amt hat die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten bestätigt, als auch Menschenrechtsorganisationen berichten von Unterdrückung und Misshandlungen politischer Oppositioneller. Die Bundesregierung möchte nun für diese Gruppen aus diesen Ländern im Asylverfahren eine besondere Schutzbedürftigkeit einräumen. Dies macht jedoch deutlich, dass es sich bei den betroffenen Ländern tatsächlich um unsichere Herkunftsstaaten handelt, die daher nicht pauschal als sicher eigestuft werden dürfen. Die Landesregierung muss deshalb im Bundesrat die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer ablehnen“, fährt Öztürk fort. Mit Hinblick auf die nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten für Flüchtlinge warnt sie außerdem davor, die Zustimmung der Länder im Bundesrat durch finanzielle Zugeständnisse des Bundes zu erkaufen.
Im Gegenzug plädiert die Abgeordnete Öztürk unter anderem für ein sinnvolles Einwanderungsgesetz, das legale Arbeitsmöglichkeiten für alle Menschen schafft, und nicht nur hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten umfasst. Sie fordert außerdem die Bundesregierung auf, die Vereinbarung von Ressetlementprogrammen mit dem UNHCR und von Kontingentlösungen für Flüchtlinge aus Krisenländern zu unterstützen, damit legale Schutzsuche in Deutschland überhaupt erfolgen kann. „Das Land Hessen muss sich zudem für den Aufbau von Ausbildungs- und Bildungsprogrammen einsetzen und Bildungszentren unterstützen, statt auf Flüchtlingszentren zu setzen, die Gefängnissen gleichen. All diese Optionen sind in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte hilfreicher, als blanke Symbolpolitik und die Aushöhlung des Asylrechts durch die pauschale Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten“, so Öztürk.