Quelle: www.fr-online.de
Autor: Jutta Rippegather, Redakteurin, Frankfurt/Rhein-Main
Mürvet Öztürk ist am Dienstag bei den Landtags-Grünen ausgetreten. Grund ist die Haltung ihrer Parteifreunde zur Flüchtlingspolitik und der daraus folgende Vertrauensverlust. Eine Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die parteiintern von vielen in Wiesbaden begrüßt werde, könne sie nicht mittragen. Außerdem kritisiert sie die Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Koalition angesichts der Zunahme von Flüchtlingen im Land. Bauanreize für Kommunen und Integrationsprogramme für Flüchtlinge seien notwendig.
Mit solchen Vorschlägen sei sie in der Vergangenheit stets gescheitert. „Wir hätten vorbereitet sein können“, sagte die 43-Jährige aus Wetzlar am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Jetzt werde sie als Fraktionslose im Landtag für Integration streiten. „Ich stehe mit meiner Expertise zur Verfügung“, versicherte Öztürk, die in Deutschland als Kind kurdischer Eltern alevitischen Glaubens geboren ist und seit 2008 im Hessischen Landtag sitzt.
Rücktrittsschreiben von Mürvet Öztürk
Sehr geehrter Herr Plass,
Hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass ich heute Vormittag meinen sofortigen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessischen Landtag erklärt habe. Ich sehe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. Eine Zusammenarbeit, in der ich mich den politischen Herausforderungen mit aller Kraft widmen und gleichzeitig den Inhalten, für die ich kandidiert habe, treu bleiben kann. Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung. In der Fraktion und Koalition sehe ich für mich keine Zukunft mehr, die Flüchtlings- und Integrationspolitik so zu gestalten, wie ich es seit Jahren politisch vertrete. Daher hab ich nach reiflicher Überlegung meiner Fraktion mitgeteilt, dass ich meine Konsequenzen ziehe und mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag austrete. Die Arbeit in den Fachausschüssen habe ich ebenfalls umgehend niedergelegt. Mein Mandat werde ich weiterhin ausüben und stehe mit meinen Möglichkeiten für die Menschen vor Ort als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Erich Kästner: „Auch mit Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes Bauen“. Im Sinne dieser Weisheit möchte ich in eine neue Phase meiner politischen Arbeit eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Mürvet Öztürk
Die nun noch 13-köpfige Grünen-Fraktion reagierte mit „Bedauern und Unverständnis“ auf die Entscheidung ihrer Sprecherin für Integration, Migration und Petitionen, Behindertenpolitik, Senioren und Jugend. Ihre Vorwürfe seien haltlos. Integrations- und Flüchtlingspolitik seien Schwerpunkte der Arbeit der Landtagsfraktion und der schwarz-grünen Regierungskoalition. Als Beleg veröffentlichten die Grünen eine Liste ihres Engagements. Sie fängt an mit der Berufung eines Staatssekretärs und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung und endet mit Verhandlungen im Bundesrat zu Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz.
Download: Anmerkungen der Grünen-Fraktion zur Austritts-Erklärung
Wie groß die Kluft zwischen Regierungskoalition und Öztürk ist, offenbarte sich deutlich im Februar. Es ging um den CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer und seinen Rücktritt von zwei Ämtern. Wie die Opposition urteilte Öztürk, dass er auch untragbar als Vorsitzender des Ausschusses für Flüchtlingspolitik ist. Den Antrag der SPD, Irmer zum „Rückzug“ vom Vorsitz aufzufordern, lehnten CDU und Grüne ab. Öztürk hatte den Saal für die Abstimmung mit Tränen in den Augen verlassen. Anschließend schlug sie vor, den Unterausschuss zu teilen, der zuständig ist für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Die Themen Flüchtlinge und Integration seien bei Irmer nicht gut aufgehoben. Der Vorstoß geschah offenkundig ohne Rücksprache mit der Fraktion. Die Grünen sagten, man habe davon aus der Presse erfahren und gehe davon aus, dass Öztürk dies der Fraktion erläutern werde.
Die CDU-Fraktion kommentierte den Rücktritt Öztürks knapp: „Ihr persönlicher Entschluss hat keinen Einfluss auf die sehr gute Zusammenarbeit in der schwarz-grünen Regierungskoalition.“
„Tiefe Risse“ bei Schwarz-Grün
Für den FDP-Vorsitzenden Florian Rentsch zeigt er, dass die schwarz-grüne „Wohlfühlkoalition“ nur Fassade ist. „Auf Dauer sind die tiefen Risse im Bündnis nicht zu verbergen.“ Mit weiteren Austritten sei zu rechnen, „denn Gewissenskonflikte dürfte es in den Reihen der Grünen gleich mehrere geben“.
Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich der Rückzug der „engagierten Integrationspolitikerin“ abgezeichnet. Der Umgang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss oder CDU-Rechtsaußen Irmer sei für die 43-Jährige „eine wirkliche Belastung, das hat jeder gesehen“.