Pressemitteilung von Mürvet Öztürk für eine solidarischen Asylpolitik, Donnerstag, 1. Juni 2017
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Asylpolitk auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk:
„Bürgerinenn und Bürgern fordern aktiv, durch zahlreiche Initiativen auf, mehr Geflüchtete durch sichere Weg nach Hessen zu holen. Die Landesregierung muss endlich nachziehen und auf die Forderungen eingehen. Statt wie bisher auf die angebliche nicht vorhandene Aufnahmebereitschaft zu verweisen, muss die Regierung auch den Bürgerwillen vor Ort ernstnehmen, die sich für eine solidarische Asylpolitik in Europa stark machen“, so Öztürk weiter.
Öztürk fordert die Landesregierung auf, ein weiteres Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und Relocation-Programme aufzusetzen. Auch auf Bundesebene muss sich Hessen für ein weiteres Bundesaufnahmeprogramm einsetzen, damit Menschen legal nach Deutschland flüchten können. Tausende syrische Geflüchtete warten in der Türkei oder in Griechenland auf die Zusammenführung mit ihrer Familie in Deutschland. Es sei schwierig, mitanzusehen wie einerseits die hoffnungslose Situation die Geflüchteten selbst zermübt und andererseits die Aufnahmebereitschaft der hessischen Bevölkerung ignoriert wird. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Forderungen auf politischer Ebene kundtun, wie die Stadtverordnetenversammlung Marburg oder Darmstadt, würden von der Landesregierung ignoriert und übergegangen. Gelebte Demokratie sehe anders aus.
„Die schwarzgrüne Landesregierung wirft mit Nebelkerzen, wenn sie auf die Erfolge der Vergangenheit hinweist und vom Aufnahmewillen der Kommunen ablenkt“, meint Öztürk, „die Aufnahmebereitschaft ist auch jetzt vorhanden und darf nicht ignoriert werden.“
Geflüchtete die bis vor einiger Zeit mit legalen Aufnahmeprogrammen auf sicheren Weg nach Deutschland gekommen waren, seien gut integriert. Viele von ihnen hätten schnell deutsch gelernt und würden sich ehrenamtlich in Flüchtlingshilfen einbringen.