„Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Mehrheit im Hessischen Landtag zu einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan nicht durchringen konnte und den Antrag der LINKEN in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat“, bedauerte Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte am Donnerstagnachmittag in ihrem Antrag die Hessische Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen und sich in der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht für Geflüchtete aus Afghanistan einzusetzen. In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag mit 61 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen, darunter auch Öztürk, abgelehnt.
„Dabei hatten wir im Jahre 2008 einen einvernehmlichen Beschluss im Landtag herbeiführen können. Damals stimmten dem Antrag der Linksfraktion neben der SPD-Fraktion auch die GRÜNEN zu. Einen ähnlichen Konsens und eine Mehrheit hätte ich mir am Donnerstagnachmittag ebenfalls gewünscht“, betonte Öztürk und machte auf die schwieriger werdende Sicherheitslage in Afghanistan aufmerksam.
Die politische Diskussion darüber, dass in Afghanistan für abgeschobene Menschen sichere Verhältnisse vorherrschen würden, sei absurd. „Allein die Tatsache, dass die Taliban Ende September diesen Jahres für mehrere Tage die Stadt Kundus einnehmen konnte, aber auch ehemalige Dolmetscher der Bundeswehr immer wieder als „Kollaborateure“ bezichtigt und bedroht werden, spricht Bände über die labile Sicherheitslage in Afghanistan“, so Öztürk abschließend.
Laut ProAsyl sind derzeit in Deutschland rund 7000 „geduldete“ Menschen aus Afghanistan von der unmittelbaren Abschiebung bedroht. Diese Menschen leben zum Teil seit mehreren Jahren in Deutschland und sind faktische Inländer. Auch von ProAsyl wird beklagt, dass nun die mögliche Abschiebung dieser Menschen dazu missbraucht werden soll, jene Menschen abzuschrecken, die sich aktuell in Afghanistan zur Flucht entschließen.