Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Gesetzes-Anhörung zur Neuausrichtung der Härtefallkommission bestätigt. „Die Mehrzahl der Anzuhörenden unterstützt uns in unserem Anliegen, die Härtefallkommission …
politik-unabhängiger auszurichten und mit Fachleuten zu besetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Innenausschuss, Mürvet Öztürk. DIE GRÜNEN erwarten, dass eine Neuordnung der Härtefallkommission jetzt zügig realisiert wird.
Hauptkritikpunkt in der Anhörung waren die in der bisherigen Härtefallkommission bestehenden Ausschlussgründe, die als zu restriktiv angesehen wurden. „Wichtig wird sein, die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts zukünftig anders zu handhaben. Hier müssen mehr humanitäre und nicht wirtschaftliche Gründe im Vordergrund stehen. Dadurch wird die Härtefallkommission endlich zu einer Kommission, die diesen Namen auch verdient“, so Mürvet Öztürk.
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