KUNDGEBUNG „Wir stehen hier für die Türkei, für die Menschen in der Türkei“, mittelhessen.de, 13.11.2016
„Wir stehen hier für die Türkei, für die Menschen in der Türkei“, rief die fraktionslose Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk bei der Demonstration „Gebt der Diktatur keine Chance!“ vor 200 Teilnehmern in der Wetzlarer Bahnhofstraße.
Öztürk äußerte, wie auch andere Redner, Bedenken, dass die Türkei sich auf dem Weg von der Demokratie zur Diktatur befindet. Sie sprach sich dafür aus, die in Deutschland lebenden Türken für die freiheitlichen Werte zu gewinnen.
Öztürk sagte, die Verhandlungen zum EU-Beitritt sollten nicht abgebrochen werden, sonst gebe es keine diplomatischen Kontakte mehr. Die Politikerin kritisierte den Flüchtlingsdeal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei ausgehandelt habe. Dieser müsse zurückgenommen werden. Auch sollten die deutschen Soldaten aus Incirlik abgezogen werden.
Auf dem Weg in die Diktatur
„Wir stehen hier, weil in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagte die Politikerin. Sie habe größte Bedenken, da gewählte Repräsentanten des Volkes und Bürger, denen man Verbindungen zu anderen als der Regierungspartei nachsagt, inhaftiert werden.
„Wir fordern die Freilassung aller Gefangener und die Wiederzulassung der Demokratie, die es ohne Opposition nicht geben kann.“
Zu der Demonstration aufgerufen hatten Joachim Schäfer, Yilmaz Korkmaz von der Alevitischen Gemeinde, Ali Karaaslan vom Kurdisch-demokratischen Kulturverein sowie die demokratisch- kurdische Gesellschaft. Kirchen, Gewerkschaften und die Flüchtlingshilfe unterstützten den Aufruf.
Unter den Teilnehmern waren auch etliche weitere Politiker aus Wetzlar und dem Kreistag. Einige Demonstranten trugen Bilder der inhaftierten zwölf Abgeordneten der pro-kurischen HDP vor sich her. Auch Flaggen mit dem Bild des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan waren zu sehen.
Karaaslan kritisierte die willkürlichen Festnahmen, die Maßnahmen gegen Presse und Meinungsfreiheit, Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Zwangsverwaltungen. „Wir erleben die Aufbauphase einer Diktatur“, so Karaaslan. Er sehe die Gefahr, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land in den Abgrund führe.