In einer Sondersitzung hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags gestern mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP und Linksfraktion gegen die Stimmen der CDU die Empfehlung ausgesprochen, die Familie Kazan aus dem Main-Kinzig-Kreis wieder …
nach Hessen einreisen zu lassen. „Wir appellieren dringlich an den geschäftsführenden Innenminister Bouffier, diese Empfehlung umzusetzen, damit den Kindern die Möglichkeit gegeben wird, zu Beginn dieses Schuljahres wieder am Unterricht teilzunehmen“, unterstreicht die Obfrau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk.
Sie erinnert daran, dass schließlich auch der prominente CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert hat, die Familie Kazan aus humanitären Gründen wieder einreisen zu lassen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte beschlossen, dass die Ausweisung der Familie vor eineinhalb Jahren nicht rechtmäßig war, insbesondere da vier der fünf Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Das Innenministerium hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Der Main-Kinzig-Kreis sowie eine Bürgerinitiative hatten sich für die Rückkehr der Mutter und der fünf Kinder eingesetzt.
„Die Mehrheit des Hessischen Landtags ist der Auffassung, dass sich die Mutter und die Kinder während des Berufungsverfahrens in Deutschland aufhalten können dürfen. Die Kinder sind der türkischen Sprache nicht mächtig und können deshalb ihre Schulbildung in der Türkei nicht fortsetzen. Alles spricht dafür, dass Volker Bouffier, dem Votum des Petitionsausschusses statt gibt“, so Mürvet Öztürk.
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