
Plenum | 14.07.2016 | 9:00 Uhr
80. Plenarsitzung
mit der Aktuellen Stunde, Zukunft der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Milchkrise, Besoldungsgesetz, Ladenöffnungsgesetz, interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen, Integrationskonzept, Finanzierung der Bundesfernstraßen
Auf der Tagesordnung:
Aktuelle Stunde:
- Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde („Wenig Personal, kaum Landesgeld, schlechte Chancen – rote Laterne für Hessens Landesregierung bei der Kinderbetreuung“)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde („Endlich: Nein heißt Nein. Veränderung des Sexualstrafrechts auch Dank des Einsatzes von Hessen“)
- Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde („Regierung Bouffier erklärt die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie faktisch für gescheitert – Klimaschutzplan führt zur „Klima-Planwirtschaft“ und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch! „)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde („Denn Sie wissen nicht was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln!“)
- Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde („LOEWE: Chancenland Hessen investiert weiter in Forschung“)
Weitere Tagesordnungspunkte:
- Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessische Landwirtschaft braucht Zukunft
- der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe – Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen
- Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
- Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)
- Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
- Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
- Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept
- Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen
Plenum | 13.07.2016 | 9:00 Uhr
79. Plenarsitzung
mit den Themen Investionsstau, Rettungsdienst, Gemeindehaushaltsverordnung, Baugesetzbuch, Vermögenssteuer, Berufsakademien, Waaserverbandsgesetz, Denkmalschutzgesetz
Auf der Tagesordnung:
- Antrag der Fraktion der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen
- Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zuverlässiger und effektiver Rettungsdienst in Hessen
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB-HAG)
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien
- Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Anhörung zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)
- Antragder Fraktion der SPD betreffend Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen
- Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen
Plenum | 12.07.2016 | 14:00 Uhr
78. Plenarsitzung
mit der Fragestunde, einer Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten zum BREXIT-Referendum, dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie der 2. Lesung des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016.
Auf der Tagesordnung:
- Fragestunde
- Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Europa nach dem BREXIT-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“
- Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
- Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)