„Wir begrüßen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Datenschutz ausdrücklich. Eine Teilung wie in Hessen in öffentlichen und privaten Datenschutz macht einfach keinen Sinn mehr. Hier müssen Kompetenzen gebündelt werden und ein professionelles und
schlagkräftiges unabhängiges Zentrum geschaffen werden. Nur ein unabhängiges Datenschutzzentrum kann nach außen vertrauenswürdig erscheinen und nach innen frei agieren. Als Vorbild sollte hier die Arbeit des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein dienen. Das Zentrum ist Ansprechpartner für alle Bereiche. Es geht jedem Hinweis auf Datenschutzverstöße nach. Außerdem kontrolliert es von sich aus die Datenverarbeitung in schleswig-holsteinischen Behörden, beanstandet Verstöße gegen das Datenschutzrecht und fordert Mängelbeseitigung. Darüber hinaus berät es Wirtschaftsunternehmen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes z.B. bei Einrichtung neuer Computersysteme, Auslegungsfragen zum Datenschutzrecht oder in der Gesetzgebung.
„Damit könnte auch Hessen wieder dem gerecht werden, was es einmal war, das Stammland des Datenschutzes“, unterstreicht die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in der heutigen Aktuellen Stunde zum Datenschutz.
Das Datenschutzgesetz muss dringend weiterentwickelt werden. Es muss an vielen Stellen vereinfacht werden und eine Anpassung an Sachverhalte ist erforderlich, die man bei Verabschiedung des Gesetzes noch nicht voraussehen konnte. In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein fehlendes Informationsfreiheitsgesetz in Hessen hinweisen, das dringend erforderlich ist. In der letzten Legislaturperiode sind wir mit unserem Vorstoß hierzu gescheitert. Vielleicht herrscht ja inzwischen mehr Offenheit, was diesen Punkt angeht.“
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