„Na endlich“, mit diesen Worten kommentiert die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die Verordnung von Kultusministerin Henzler (FDP), nach der Kinder ohne legalen Aufenthaltstatus jetzt endlich doch die Schule besuchen können.
„Es war zwar zu spät zum diesjährigen Schuljahresanfang, so dass es nun bestimmt Schülerinnen und Schüler gibt, die auch in diesem Jahr nicht zum Unterricht gehen werden. Wir haben bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, die Verordnung zu ändern, nun ist ein Jahr ins Land gegangen, aber besser spät als gar nicht.“
DIE GRÜNEN hoffen jetzt, dass dies keine „Eintagsfliege“ war, sondern es weitere Verbesserungen im Verhältnis zur bisherigen Politik der Beton-CDU geben werde. „Dies ist zum Beispiel bei einem Islam-Unterricht und der Gleichstellung von homosexuellen Beamtinnen und Beamten in Landesrecht dringend notwendig.“
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