„Die Fraktion der Linken hat hier ein Thema aufgegriffen, das eine alte Forderung der GRÜNEN bereits in der Vergangenheit war. Wir hatten mehrmals eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und Hessischen Landkreisordnung aufgegriffen und uns für mehr
Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit eingesetzt. Ich erinnere daran, dass gegen Ende der vierzehnten Legislaturperiode die damalige Rot-Grüne Regierung bereits das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf sechzehn Jahre herabgesenkt hatte, was dann von der CDU-Regierung wieder rückgängig gemacht wurde“, erinnert die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk.
„Eine parlamentarische Demokratie wird nur durch Bürgerbeteiligung mit Leben erfüllt. Daher sind wir alle gemeinsam in der Pflicht, alles Sinnvolle gegen die immer größer werdende Politikverdrossenheit zu unternehmen. Die Herabsenkung des Wahlalters kann eines dieser Instrumente sein.“
„Jugendliche sollen nicht nur Objekte von politischen Sonntagsreden sein, sondern sich auf eigenständige, konkrete demokratische Rechte berufen können.
Wir als GRÜNE beschränken uns aber bei einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung nicht auf Einzelaspekte, sondern wollen eine umfassende Änderung. Daher verfolgen wir die verschiedenen HGO und HKO Änderungsanträge mit Interesse und freuen uns auf die nächsten Gesetzesdebatten zu diesem Thema“, so Mürvet Öztürk.
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