Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion aus Wetzlar, dass der CDU-Landtags, – und Kreistagsabgeordnete Irmer seine …
Behauptung „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ in der gestrigen Ausgabe der Wetzlarer Neuen Zeitung bekräftigt hat. Die „Wetzlarer Neue Zeitung“ hatte gestern berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Limburg Vorermittlungen gegen Hans-Jürgen Irmer eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang wird er in dieser Zeitung mit den Worten zitiert „Dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, ist überall nachzulesen.“
„Herr Irmer wurde von uns GRÜNEN am Montag aufgefordert, sich auch im Kreistag bei den Musliminnen und Muslime zu entschuldigen. Dies blieb mit dem Hinweis aus, dass er sich ja bereits im Landtag entschuldigt habe und damit sei es gut. Der gestrige Artikel in der Wetzlarer Neuen Zeitung zeigt hingegen, dass Irmer (CDU) seine Entschuldigung in der letzten Plenarsitzung des Landtags nicht ernst gemeint hat.“, betont Öztürk. Die CDU müsse nun Konsequenzen ziehen. Irmer sei nicht länger als bildungspolitischer Sprecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag und auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag tragbar.
„Der Landtag, auch die CDU-Fraktion, hatte die Kraft gefunden, sich von den völlig unangemessenen und abstrusen Äußerungen des Herrn Irmer zu distanzieren. Wir haben damals schon gesagt, dass sich an seinen Taten in der Zukunft zeigen wird, was seine Entschuldigung wert ist und wie ernst es die CDU mit ihrer Distanzierung nimmt. Statt im Kreistag sich zu entschuldigen, hat er nun seine unangemessenen Aussagen zum Islam wiederholt. Herr Irmer ist ganz offensichtlich nicht belehrbar, wenn er sich nach den Vorkommnissen in der letzten Sitzung des Landtags immer noch nicht mit islamfeindlichen Äußerungen zurück halten kann.“ unterstreicht Öztürk
„Es geht nicht darum, jemandem mundtot zu machen. Aber es ist die selbstverständliche Pflicht eines jeden demokratischen Politikers, Probleme zu differenzieren, sie konstruktiv und im Dialog zu lösen.“, so Öztürk weiter. Irmers pauschale Diffamierungen und Zuspitzungen dienten lediglich dem Zweck, Feindbilder und Ängste zu schüren und seien kontraproduktiv für alle Bemühungen um Integration und interreligiösen Dialog.
❖ ❖ ❖