Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verwundert über die „Integrationspolitischen Eckpunkte“ der CDU Landtagsfraktion. „Das Thema Integration ist brandaktuell, aber nicht neu.
Dass die CDU-Fraktion jetzt nur ein Eckpunkte-Papier vorstellt, zeigt welchen Stellenwert Integrationspolitik bei Ihnen hat. Die Landesregierung scheint immer noch kein zwischen den Koalitionsparteien abgestimmtes und umfassendes Konzept für eine erfolgreiche Integrationspolitik für Hessen zu haben“, erläutert Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Die GRÜNEN haben bereits im Juni 2011 ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt.
Endlich stellt sich die CDU der Tatsache, dass Hessen ein Einwanderungsland ist. In einigen Punkten sehen die GRÜNEN sich in ihren Ansätzen bestätigt insbesondere wenn es um den Stellenwert von Spracherwerb und der Bedeutung der Herkunftssprache beim Integrationsprozess geht. „Die CDU bleibt jedoch nach wie vor viele Antworten schuldig“, so Öztürk. „Dieses Eckpunktepapier enthält kaum konkrete Maßnahmen, die sich auf hessische Zuständigkeiten beziehen, sondern versteht sich eher als Absichtserklärung. Die meisten Vorschläge der CDU liegen in der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers.“ Die CDU plane, das Papier zunächst breit zu diskutieren. „Wir brauchen nicht mehr Gespräche und Diskussionsrunden, sondern endlich konkrete Vorschläge und Maßnahmen in der hessischen Integrationspolitik. Denn in der Integrationspolitik gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, fordert Mürvet Öztürk zum wiederholten Mal.
„Auch zur Frage nach der Einführung von islamischem Religionsunterricht gibt das Eckpunkte-Papier keine zufriedenstellende Antwort. Stattdessen werden wieder alte und leere Versprechungen gemacht, dass im Fach Ethik Islamkunde als religionskundliche Unterweisung eingeführt wird. Dieses Versprechen wird aber den realen Anforderungen in Hessen nicht gerecht. Andere Bundesländer sind mit ihren Angeboten eines Islamunterrichts längst weiter. Muslimische Schülerinnen und Schüler brauchen ebenfalls endlich ein schulisches Angebot. Wir Grüne fordern schon seit Jahren die Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Bis jedoch die rechtlichen Fragen zum Ansprechpartner dazu geklärt sind, schlagen wir vor die Einführung von Islamkunde als ordentliches Lehrfach anzubieten“, so Öztürk weiter.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Juni 2011 das Konzept ➤„Vielfalt als Bereicherung – Teilhabe für alle – Integration als Aufgabe: Ein Integrationskonzept für Hessen“ veröffentlicht.
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