Quelle: www.hna.de
Autor: Maximilian Holscher
Bedeutet der Fraktionsaustritt auch gleich einen Parteiaustritt?
Nein. Mürvet Öztürk ist nur aus der Fraktion ausgetreten – bisher. Ausgeschlossen ist es allerdings nicht, dass es noch dazu kommt. Auch wenn der Schritt bisher für sie nicht in Frage kommt, wie sie unserer Zeitung gestern sagte.
Kann die Partei sie zu Aufgabe des Mandats zwingen, damit ein anderer grüner Politiker nachrücken kann?
Zunächst hat die Grünen-Fraktion mitgeteilt, dass für Mürvet Öztürk die Tür für eine Rückkehr weiterhin offen steht. Allerdings ist dieser Türspalt schon kleiner geworden. Denn die Politikerin hat sich mehrfach sehr kritisch gegenüber der Partei und der Koalition geäußert.
Laut Öztürk und den hessischen Grünen gibt es keine rechtliche Handhabe, sie zur Abgabe des Mandats zu zwingen. Zwar ist sie über die Parteiliste und nicht über die Direktwahl in den Landtag gekommen, aber dennoch frei gewählt worden. Das Direktmandat erhielt in ihrem Wahlkreis Lahn-Dill übrigens Hans-Jürgen Irmer (CDU).
Wo sitzt Mürvet Öztürk jetzt eigentlich im Landtag?
Bisher saß sie mit den Grünen zwischen den Fraktionen der SPD und der FDP. Nach Informationen unserer Zeitung könnte Öztürk zwischen SPD und den Linken sitzen.
Kann sie als fraktionslose Abgeordnete trotzdem im Plenum sprechen und in Ausschüssen sitzen?
Sie kann im Plenum weiterhin reden. Allerdings werden die Redezeiten wohl kürzer ausfallen. Das ist noch nicht endgültig entschieden. Normalerweise gelten feste Zeiten für Redner: Meist liegen diese zwischen fünf und 15 Minuten. Über die künftigen Redezeiten wird der Ältestenrat am kommenden Dienstag abstimmen. Klar ist, dass die Grünen in den vier Unterausschüssen aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse von zwei Sitzen einen an die CDU verlieren. Das bedeute vor allem für den verbleibenen Grünen-Abgeordneten mehr Arbeit, die Ausschüsse vorzubereiten, sagte Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion. Unklar ist noch, inwiefern Öztürk in den Ausschüssen bleiben darf.
Gab es schon einen vergleichbaren Fall?
Ja, im Mai 2013. Der FDP-Abgeordnete Jochen Paulus trat aus der FDP aus und wechselte zur AfD. Im Landtag war er fraktionslos. Ihm räumte der Ältestenrat verkürzte Redezeiten und eine beratende Funktion in einem Ausschuss ein. Die Liberalen forderten ihn auf, sein Mandat abzugeben. Von Mai 2013 bis Januar 2014 nahm Paulus an keiner Plenumssitzung mehr teil.