Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte eben war so faszinierend, dass ich ganz vergessen habe, meinen Zettel abzugeben. Herzlichen Dank, dass Sie es trotzdem akzeptiert haben.
Meine Damen und Herren, wir sollten heute Morgen über den Islamunterricht sprechen, weil es in der letzten Woche eine Integrationsministerkonferenz gab, an der unser Integrationsminister Herr Hahn teilgenommen hat. Dort sind verschiedene Themen diskutiert worden, unter anderem die Einführung des islamischen Religionsunterrichts nach dem Beiratsmodell, wie es in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
In der Integrationsministerkonferenz hat unser Herr Minister Hahn eine Entscheidung herbeigeführt und sich damit total ins Abseits geschossen. Er hat einen Antrag gestellt, dass das Beiratsmodell verfassungswidrig sei. Dieser Antrag ist mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt worden. Damit hat er sich eine Klatsche geholt, die meiner Meinung nach für ihn und gegen sein Engagement spricht. Deswegen müssen wir das heute thematisieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Ich möchte klar unterstreichen, dass es seine Sache ist, ob er sich als Integrationsminister blamiert und sich einen Namen als Integrationsverweigerer macht. Denn nichts anderes ist er, da er sich dem Prozess der Einführung des Religionsunterrichts verweigert, meine Damen und Herren. Ich möchte aber klarmachen, dass wir es nicht erlauben werden, dass er das auf dem Rücken der muslimischen Schülerinnen und Schüler in Hessen austrägt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Worum geht es? – Es geht darum, dass das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, der Justizministerkonferenz und der Deutschen Islam Konferenz ein Übergangsmodell einführen möchte. Weil es den Ansprechpartner nach § 7 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht gibt, möchte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Versuch starten und den Islamunterricht über das Beiratsmodell schrittweise einführen.
Es ist klar, dass das Beiratsmodell nicht die Entstehung der eigenständigen Religionsgemeinschaft ersetzen wird. Es ist auch klar, dass es ein Übergangsmodell ist, meine Damen und Herren. Zuletzt ist das in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden, an der auch Vertreter des hessischen Kultusministeriums teilgenommen haben. Dieses Modell wird auch von Verfassungsrechtlern, von Fachleuten als ein möglicher Übergang empfohlen und vorgeschlagen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Herr Minister Hahn möchte sich den Argumenten komplett verschließen und übt sich in Blockadehaltung, meine Damen und Herren. Das ist unsäglich, schäbig und nicht das, was wir in Hessen unter Integrationspolitik und auch unter der Einführung des islamischen Religionsunterrichtes verstehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er wird natürlich gleich versuchen, das Argument der Personen zu bringen, die das Beiratsmodell in der Anhörung durchaus kritisch betrachtet haben. Ich möchte noch einmal klar unterstreichen, dass es eine befristete Übergangsregelung ist und vor allen Dingen danach gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden entschieden werden muss, ob man in dieser Art und Weise weiter fortgehen möchte. Vielleicht hat sich bis dahin auch eine Religionsgemeinschaft entwickelt.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass Herr Hahn, wenn er den Weg der Antragsprüfung von DITIB geht, dem Landtag Auskunft darüber erteilen muss, wie der aktuelle Stand der Antragsprüfung in Hessen ist.
(Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration und Europa)
Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, die von Integrationsminister Hahn aber nicht beantwortet wird. Stattdessen erfahren wir von verschiedenen Personen, dass die Anträge wahrscheinlich Ende dieser Woche vorliegen werden. Wir wissen aber nicht, ob die religionswissenschaftlichen Anträge für DITIB und die Ahmadiyya abschließend sind. Wir wissen nicht, ob die staatskirchenrechtlichen Anträge schon fertig und die Gutachten beauftragt worden sind. Die Landesregierung übt sich hier in Blockadehaltung, informiert das Parlament nicht und hat ein komisches Verständnis von Transparenz, meine Damen und Herren.
Herr Minister Hahn, ich habe das Gefühl, dass Sie sich mittlerweile in Fundamentalopposition üben möchten.
Mein Vorschlag ist: Geben Sie den Menschen wenigstens den Anschein, dass Sie als Integrationsminister arbeiten wollen.
(Lachen des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
Nach den Wahlen können Sie es sich gerne auf der Oppositionsbank bequem machen, falls es überhaupt noch den einen oder anderen Sitz für Sie geben wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank.
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