Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, geduldeten Ausländerinnen und Ausländern sowie Asylsuchenden das Recht auf Bewegungsfreiheit in ganz Hessen einzuräumen und sich auch auf Bundesebene für eine …
Aufhebung der sog. „Residenzpflicht“ einzusetzen. DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum eingebracht. Sie fordern den neuen Innenminister Rhein (CDU) auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen, und diese Regelung aufzuheben.
Diese „Residenzpflicht“ verbietet geduldeten Menschen und Flüchtlingen grundsätzlich, den Zuständigkeitsbereich ihres jeweiligen Regierungsbezirks zu verlassen und bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung in allen Lebensbereichen.
„Diese Regelung erschwert den Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden. Es werden Chancen zunichte gemacht, hessenweite Fort- und Weiterbildungsangebote wahrzunehmen und erschwert manchmal auch den Zugang zu medizinischen Versorgung unnötig. Dies trifft insbesondere auf durch ihre Flucht traumatisierten Menschen zu. Sie hätten unsere besondere Fürsorge verdient.“, betont Mürvet Öztürk, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Anlässlich der Innenministerkonferenz im Mai 2010 habe das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen diese Regelung deutlich kritisiert.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Erleichterung dieser restriktiven Politik ausgesprochen und eine Ausweitung der Mobilität von Geduldeten und Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme, befürwortet. Jetzt gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen“, erklärt Öztürk.
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