Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass den vielen Flüchtlingen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, bestmöglich geholfen werden muss. „Wir GRÜNE stehen für Humanität und eine Willkommenskultur. Es ist wichtig, dass auf allen politischen Ebenen zusammengearbeitet wird, um Flüchtlinge in ihrer Not bestmöglich zu unterstützen“, erklärt Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Wichtig sei, dass auch der Bund seinen Teil zu dieser gemeinschaftlichen Aufgabe beiträgt. Er dürfe Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht alleine lassen. „Daher brauchen wir eine nationale Asylkonferenz. Dieser Forderung der hessischen Landesregierung haben sich mehrere Bundesländer und inzwischen auch der Bundesrat angeschlossen. Wir fordern vom Bund mehr Unterstützung – auch bei der Gesundheitsversorgung und der Förderung der Sprachkenntnisse von Flüchtlingen. Erfahrungsgemäß wird der überwiegende Teil derer, die jetzt kommen, auch hier bleiben.“
Die schwarz-grüne Koalition habe mit dem Maßnahmenpaket Asyl bereits erste wichtige und richtige Schritte zur Verbesserung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unternommen. „Insgesamt werden im Asylbereich im Haushalt des nächsten Jahres rund 290 Millionen Euro veranschlagt – 260 Millionen gehen an die Landkreise und kreisfreien Städte und gut 30 Millionen an die Erstaufnahmeeinrichtung. Das ist ein wichtiger Beitrag, den wir gerne und aus Überzeugung leisten.“
DIE GRÜNEN halten es für richtig, dass Hessen bis auf Weiteres nicht in Länder abschiebt, in denen sich Ebola verbreitet hat. Dazu Öztürk: „Die Lage der Menschen in den betroffenen Ländern Westafrikas ist besorgniserregend. Der Ebola-Erreger breitet sich in Guinea, Sierra Leone und Liberia weiter aus. Es ist für uns daher die logische Folge, nicht in diese Länder abzuschieben.“