Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hessen hat aus Anlass einer Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik das Engagement Hessens bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. Für die Landesregierung stehe Humanität im Mittelpunkt der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Vereinbarung der Innenministerkonferenz in Bonn, weitere 10000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, sei notwendig: „Die weitere Verschärfung der Situation in Syrien macht uns große Sorgen. Der Vormarsch der radikal-fundamentalistischen Terrorgruppe ISIS im Irak und Syrien droht zusätzlich die Region zu destabilisieren. Die Situation der Menschen auf der Flucht wird immer schwieriger und stellt die Nachbarstaaten Syriens vor große Probleme. Wir können und wollen die Augen vor dem Elend und Leid in den Flüchtlingslagern der Anrainerstaaten und in Syrien selbst nicht verschließen.“ sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Mürvet Öztürk.
„Damit das Kontingent rasch umgesetzt wird, müssen wir auch ganz praktisch dafür sorgen, das Hürden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene abgebaut werden“, so Öztürk. „Humanitäre Verantwortung müssen wir auf allen Ebenen der Politik gemeinsam tragen, damit den betroffenen Menschen auch tatsächlich geholfen werden kann. Ein besonderer Dank an dieser Stelle an den UNHCR und die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Flüchtlingsorganisationen in Hessen und auch an zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, die viel Einsatz und Arbeit investiert haben, damit die Aufnahmeprogramme zum Tragen kamen.“
DIE GRÜNEN begrüßen daher auch, dass der Bund – auch auf Betreiben des hessischen Innenministers Peter Beuth – die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge übernimmt. „Es ist uns sehr wichtig, dass wir den Fokus nun auf die Belange der zu uns geflüchteten Menschen richten und ihnen eine humane und selbstbestimme Lebensperspektive in Hessen bieten, so dass sie ihre Kinder in die Schule schicken, eine eigene Wohnung beziehen können und ihre Abschlüsse anerkannt werden. Für traumatisierte Menschen benötigen wir entsprechende Behandlungsmöglichkeiten.“