Von Danijel Majic, Frankfurter Rundschau 22.11.2016
Beim hessischen Landesjugendverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist man sichtlich stolz auf das Erreichte. Am 3. Oktober veröffentlichte man auf Facebook ein Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Darin wird bestätigt, dass die Jugendabteilung des muslimischen Dachverbands als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt wird. Eine echte Aufwertung. Der Staat erkennt die Ditib-Jugend quasi als Partner an. Künftig kann sie staatliche Zuschüsse für Jugendprojekte beantragen und Mitglieder für den Landesjugendhilfeausschuss nominieren.
Doch der neue Partner des hessischen Sozialministeriums ist alles andere als unumstritten. Die Ditib vertritt nach eigenen Angaben mehr als 900 Moscheegemeinden in Deutschland. Kritikern gilt sie als verlängerter Arm der Regierung in Ankara. Führungsgremien sind überwiegend mit Funktionären der staatlichen türkischen Religionsanstalt (Diyanet) besetzt, die Imame werden vom türkischen Staat bezahlt. Der Ditib wird zudem vorgeworfen, ein nationalistisches Weltbild zu verbreiten. Seitdem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan soll in Moscheen zudem massiv Stimmung gegen vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung gemacht werden.
Trotz der mutmaßlichen Einflussnahme durch die Regierung Erdogan hält die hessische Landesregierung an Ditib als Partner für den islamischen Religionsunterricht fest – auch wenn das Kultusministerium unlängst eine erneute Begutachtung angekündigt hat. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hingegen haben die Zusammenarbeit vorerst „auf Eis gelegt“.
Kein eigenständiger Verein
Auch für Träger der freien Jugendhilfe gilt, dass ihre Ziele mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform sein müssen. Dem Sozialministerium liegen nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse vor, die einer Anerkennung als freier Träger im Wege stünden. In einer Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass die Anerkennung vom Juli dieses Jahres nur dem Landesjugendverband zuteil werde – nicht dem Ditib-Dachverband.
Als eigenständiger Verein existiert der Landesjugendverband allerdings nicht. „Wir sind eine Organisation des Landesverbandes“, erklärt der Vorsitzende der hessischen Ditib-Jugendorganisation Musa Çakilli. Der Landesjugendverband existiere seit 2013. Bereits vorher habe die Ditib Jugendarbeit betrieben. Diese habe sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert, weshalb man die Anerkennung als freier Träger beantragt habe. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Jugendverbands liege auf „außerschulischer Jugendbildung“, so Çakilli: „Religion hat bei uns natürlich Priorität, aber wir behandeln auch nichtreligiöse Themen.“ Eine Einflussnahme durch den türkischen Staat verneint er: „Sonst hätte das Ministerium uns auch nicht anerkannt.“
Etwas skeptischer sieht das die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (fraktionslos). „Ich würde den Mitgliedern nicht per se unterstellen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen“, so Öztürk. Tatsächlich gebe es in der Ditib sowohl ein liberales Lager als auch stramme Erdogan-Anhänger. Wie die Kräfte innerhalb des Dach- und des Jugendverbandes verteilt seien, sei aber unklar. In diesem Sinne sei die Anerkennung als freier Träger zumindest verfrüht, so Öztürk.
Etwas skeptischer sieht das die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (fraktionslos). „Ich würde den Mitgliedern nicht per se unterstellen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen“, so Öztürk. Tatsächlich gebe es in der Ditib sowohl ein liberales Lager als auch stramme Erdogan-Anhänger. Wie die Kräfte innerhalb des Dach- und des Jugendverbandes verteilt seien, sei aber unklar. In diesem Sinne sei die Anerkennung als freier Träger zumindest verfrüht, so Öztürk.