Wiesbaden. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stellt gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE einen dringlichen Antrag, die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan für heute auszusetzen. Grund dafür ist der verheerende Anschlag in der Landeshauptstadt Kabul, der mindestens 65 Tote gefordert hat. Bisher sind 320 schwerverletzt, 31.05.2017
Dringlicher Antrag
der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos)
betreffend nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden
Der Landtag wolle beschließen:
Heute morgen ereignete sich in Kabul ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten.
Der Landtag gedenkt den Opfern und spricht den Angehörigen der Toten sowie den Verletzten seine Anteilnahme aus.
Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass Afghanistan und auch die Hauptstadt nicht sicher sind.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die für heute geplante Abschiebung von vier afghanischen Staatsbürgern nach Kabul auszusetzen und sich dafür einzusetzen, dass die Sammelabschiebung nicht stattfindet.