Frankfurter Neue Presse, 15.02.2017
Türken und Deutsch-Türken machen in Hessen gegen das von Präsident Recep Tayyip Erdogan organisierte Referendum mobil. Einen Aufruf zum „Nein” bei der Abstimmung am 16. April haben rund 70 Erstunterzeichner unterstützt. Mit Tausenden von Broschüren sollen nun die wahlberechtigten Türken in Hessen über die wahren Absichten des Referendums aufgeklärt werden. Nach Ansicht der Initiative würde die Verfassungsänderungen eine Präsidialdiktatur etablieren und damit die Demokratie in der Türkei endgültig aushebeln.
„Die Verwirrung ist sehr groß”, sagte die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk am Mittwoch in Frankfurt. Viele wüssten nicht, um was es gehe. Auch mit Hausbesuchen werde man versuchen, die unentschiedenen Wähler zu erreichen, sagte Öztürk. Die „Nein”-Kampagne sieht sich als überparteiliche Initiative aus allen Teilen Hessens. Man lehne sich bewusst nicht an Verbände an.
Neben der Grünen-Politikerin Öztürk, die im September 2015 im Streit um die Asylpolitik ihre Fraktion verlassen hat, spricht für die Kampagne der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel. In Hessen dürfen rund 120 000 Türken beim Referendum abstimmen. Sie müssen sich dafür bis zum 26. Februar über das Konsulat registrieren lassen.
(dpa)
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