Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.02.2017, von Lisa Muckelberg
[…] Ob die Meinungsbildung wirklich frei von statten geht, bezweifelt Mürvet Öztürk. Sie ist fraktionslose Landtagsabgeordnete in Hessen und zählt zu den siebzig Unterzeichnern der hessischen Nein-Kampagne. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, Nichtwähler zu mobilisieren und die Türken, die zwar gegen das Referendum sind, sich aber nicht trauen, ihre Stimme gegen Erdogan zu erheben, zur Urne zu bringen.
„Die Demokratie in Deutschland wird eingeschränkt, wenn sich Türken hier eingeschüchtert fühlen“, sagt Öztürk, „Jeder hier sollte sein Wahlrecht wahrnehmen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür.“ Die Kampagne begleitet die Wähler von der Registrierung für das Referendum bis zu organisierten Fahrten zu Abstimmungsorten. Außerdem werben sie mit Flyern, über soziale Medien und Hausbesuche für ein Nein zur Verfassungsänderung.
Die Fronten verhärten sich
Einschüchterung muss die Kampagne prompt am eigenen Leib erfahren, als die türkische Tageszeitung „Sabah“ am Freitag titelte: „Macht diesen Verrätern nicht die Tür auf“. Öztürk sieht sich in ihrer Sorge bestätigt. Genau diese Form der Druckausübung und Polarisierung behindere eine demokratische Entscheidung im April. „Wenn ein türkischer Ministerpräsident nach Deutschland kommt und für ein Ja wirbt, dann dürfen doch Nein-Sager erst recht für ihre Meinung werben“, findet sie. […]
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