Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roth, herzlichen Dank für die Hinweise, die Sie zum Schluss noch zum Verfahren gemacht haben. Das ist eine gute Grundlage, um den ganzen Bereich abzuräumen und nicht darüber zu diskutieren, warum es kein gemeinsamer Antrag geworden ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in dieser Frage – wie auch schon im September – als Plenum geschlossen dahinter stehen und einen gemeinsamen Antrag verabschieden, damit das Signal, das nach außen hin wirken soll, auch ankommen kann. Daher bin ich ganz zuversichtlich, dass wir hier im Dezember einen gemeinsamen Antrag beschließen werden.
Es ist die Frage der syrischen Familien, die uns allen sehr nahe geht. Die Frage, dass die syrischen Familien auch ihre Angehörigen außerhalb der 5.000er-Kontingente holen können, ist auch ein politisches Thema gewesen, für das wir uns gemeinsam entschieden haben. Wie es so oft im Leben ist, gibt es in der Praxis den einen oder anderen Fallstrick, den man im Vorfeld vielleicht nicht beachtet hat. Deswegen ist es ganz legitim, dass wir jetzt gemeinsam versuchen, mit diesem Antrag in der Anordnung die einen oder anderen Korrekturen vorzunehmen, damit auch die Familien ernsthaft hierher geholt werden können.
Herr Roth hat das Beispiel Wetzlar genannt. In Wetzlar und auch in vielen anderen Städten – sei es Gießen oder Wiesbaden – sitzen gerade syrische Familien, die versuchen, ihre Familien aufgrund dieser Beschlusslage zu holen. Sie scheitern oft an den Krankenversicherungen und auch daran, dass ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihre Familien krankenversichern zu können. In anderen Ländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen hat man da einen ganz pragmatischen Weg gefunden, indem man in der Anordnung auch über die Kostenfrage gesprochen und eine Deckelung der Kosten eingezogen hat. Das werden wahrscheinlich Dinge sein, die wir uns im Ausschuss näher anschauen müssen.
Wichtig ist, dass das Signal und die tatsächliche Hilfe bei den Familien ankommen. Wichtig ist aber auch, dass die Kommunen in der Kostenfrage nicht ganz alleingelassen werden und dass wir aus guten Beispielen wie in Nordrhein-Westfalen lernend diese Initiative auch für uns aufgreifen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Danke schön. – Ansonsten möchte ich nicht viel über den Inhalt sprechen, weil wir im September schon ausführlich darüber beraten haben. Ich möchte eher, dass wir den Sozialpolitischen Ausschuss und den Innenausschuss dazu nutzen, um aus dieser Initiative einen gemeinsamen Antrag zu machen. Das liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen, weil wir sehr verwundert waren, als die Vorlage gestern so im Plenum lag.
(Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Nichtsdestotrotz kann man das im Sozialpolitischen Ausschuss zurechtbügeln und im Dezember hoffentlich ein gemeinsames starkes Signal aussenden, damit die Familien kommen können. – In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Vizepräsidentin Ursula Hammann:
Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk.
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