Plenum | 15.09.2016 | 9:00 Uhr
83. Plenarsitzung
Der letzte Plenartag startet wie immer mit den Aktuellen Stunden der Fraktionen, die sich in der nachstehenden Reihenfolge mit diesen Themen beschäftigen:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen: Landesregierung investiert weiter in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- SPD: Die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz geführt werden und darf kein Prestige-Projekt der Hessischen Landesregierung sein.
- CDU: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bundesweit vorbildlich – „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ als eines der 100 bundesweit besten Projekte des Jahres 2016 von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet.
- FDP: Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger – Klage gegen die Regierung Bouffier unumgänglich!
- DIE LINKE: Kinder müssen schwimmen lernen – auch in Hessen.
Im Anschluss wird der Antrag der Fraktion der FDP zur Finanzierung der Bundesfernstraßen aufgerufen. In diesem Antrag wird u.a. festgestellt, dass der Zustand der Bundesfernstraßen im Transitland Hessen unbefriedigend ist und erhebliche Bedarfe zur Sanierung sowie zum Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in Hessen bestehen. Zu diesem Thema meldeten sich aktuell die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Dringlichen Entschließungsantrag zu Wort, in dem sie die engagierte Weiterentwicklung der Bundesfernstraßen in Hessen fordern. Für beide Anträge ist insgesamt eine Redezeit von einer Stunde angesetzt.
Danach folgt eine einstündige Mittagspause.
Der Nachmittag eröffnet mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus“. Der Antrag beinhaltet u.a. die Thesen, dass ein früher Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich sind und gelungene Integration auch eine Chance zur Sicherung des Fachkräftebedarfs ist und somit den Folgen des demografischen Wandels begegnen kann. Vorgesehene Redezeit für diesen Antrag ca. eine Stunde.
Im Anschluss wird die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes gelesen. Redezeit ungefähr 30 Minuten.
Es folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren-Freistellungsgesetz). Für diese Gesetzeslesung ist eine Stunde Redezeit vorgesehen.
Danach werden drei Zweite Lesungen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung gelesen, die sich mit den folgenden Inhalten beschäftigen:
- Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz,
- Hessisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG) sowie
- Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien.
Der letzte Tagesordnungspunkt mit einer Stunde Redezeit wird die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE sein, die sich mit Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern nach § 63 StGB in Hessen auseinandersetzt.
Hiermit endet der letzte Plenartag im September.
Das Oktober-Plenum wird vom 11.10.–13.10.2017 stattfinden.
Details zur 83. Plenarsitzung:
Plenum | 14.09.2016 | 9:00 Uhr
82. Plenarsitzung
Der Plenarmittwoch beginnt nach der Verkündung der Amtlichen Mitteilungen mit dem von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Entschließungsantrag, die Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und für dieses Vorhaben die Hessische Finanzverwaltung weiter zu stärken. Redezeit: Ungefähr eine Stunde.
Es folgt der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Thema „Solidarität des Hessischen Landtags mit den Beschäftigten im Kalirevier“. Die Arbeitnehmer des hessisch-thüringischen Kalireviers, sind nach mehrmaliger Kurzarbeit aufgrund von Produktionseinstellungen in großer Sorge um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dazu wurden aktuell auch je ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP eingebracht mit dem Titel „Kurzarbeit beenden – Unterstützung der Beschäftigten von K+S“ sowie der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Inhalt die Zukunft der Kaliproduktion in Hessen zu sichern. Auch von der Fraktion DIE LINKE wurde zu diesem Top noch ein Dringlicher Entschließungsantrag eingereicht, in dem die Solidarität mit den Menschen im Kalirevier bekundet wird. Alle drei Anträge werden gemeinsam mit dem Entschließungsantrag der SPD aufgerufen. Auch hier ist insgesamt eine Stunde Redezeit vorgesehen.
Im Anschluss wird die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 gelesen gemeinsam mit dem Antrag der Landesregierung zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2016 bis 2020. Für Gesetzeslesung und Antrag sind insgesamt drei Stunden Redezeit geplant.
Die Mittagspause entfällt und so geht es gleich gegen 14.00 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE weiter, die sich in diesem Antrag für den Stopp des Handels- und Investitionsschutz-Abkommens CETA ausspricht. Aktuell dazu wurde von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Dringlicher Entschließungsantrag eingebracht, der dazu auffordert das Freihandelsabkommen CETA sorgsam zu prüfen und zu bewerten. Für beide Anträge ist insgesamt eine Stunde Redezeit angedacht.
Es folgen nun drei Erste Lesungen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zu den Themen:
- Zehntes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes,
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie
- Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten.
Der zweite Plenartag endet mit den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen.
Details zur 82. Plenarsitzung:
Plenum | 13.09.2016 | 14:00 Uhr
81. Plenarsitzung
Die erste Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause startet wie üblich dienstags um 14.00 Uhr mit der Fragestunde.
Im Anschluss daran hält Kultusminister Prof. Alexander Lorz seine Regierungserklärung. Thema wird sein “ Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“. Insgesamt sind dafür mit Debatte zwei Stunden vorgesehen.
Es folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz mit einer geschätzten Redezeit von insgesamt 45 Minuten.
Den Abschluss des ersten Plenarsitzungstages bildet die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung. Hierfür sind 30 Minuten Redezeit geplant.
Gegen 18 Uhr wird (laut vorläufigem Plan) die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung abgehalten werden, mit der der erste Tag des dreitägigen Plenarturnus‘ schließt.
Details zur 81. Plenarsitzung:
Quelle: www.hessischer-landtag.de