Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bemühungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BamF), Aufnahmeanträge von Flüchtlingen schneller zu bearbeiten. „Engpässe in der Bearbeitung von Asylanträgen tragen dazu bei, dass die Erstaufnahmeeinrich-tung des Landes Hessen in Gießen an die Grenze ihrer Kapazitäten gerät“, sagte die migrati-onspolitische Sprecherin der Fraktion, Mürvet Öztürk. Sie würdigte auch die Anstrengungen der Regierungspräsidien und der Kommunen bei der Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. „Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind und bei uns Schutz suchen, sind uns willkommen. Wir sind uns auch in Anbetracht der Zahlen, die gerade die An-rainerländer von Bürgerkriegsländern in der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge bewältigen müssen, über unsere internationale Verantwortung im Klaren und leisten gerne unseren humanitären Beitrag.“
„Der menschenwürdige Umgang mit den Flüchtlingen, die derzeit in gestiegener Zahl in Deutschland eintreffen, ist eine Aufgabe für alle Ebenen der Politik“, so Öztürk weiter. Weil Teile der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen derzeit wegen eines Brandschadens nicht zur Ver-fügung stehen, hat das zuständige Regierungspräsidium beschlossen, vorsorglich Zelte aufzu-stellen, um auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereitet zu sein. „Die Zelte stellen zu-nächst nur eine Vorsorgemaßnahme dar; wir können alle gemeinsam hoffen, dass die Brand-schäden bis zum Herbst behoben sind und die Zelte nicht gebraucht werden. Alle Verantwortli-chen sind sich einig, dass das Aufstellen von Zelten nur eine Notlösung sein kann.“
„Wir stehen in Hessen wie in den meisten Bundesländern vor einer gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die einen Anspruch darauf haben, nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern auch menschlich behandelt zu werden – daran müssen wir als Land Hessen gemeinsam mit den Kommunen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden, arbeiten, und dabei muss die Bun-desebene uns unterstützen“, so Öztürk. Sie verwies darauf, dass die hessische Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt habe, um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren. „Humanitäre Verantwortung müssen wir aber auf allen Ebenen der Politik gemeinsam tragen, damit den betroffenen Men-schen auch tatsächlich geholfen werden kann.“
