Der heute von der FDP vorgestellte Vorschlag zur Erhöhung der Kostenerstattung bei Dienstreisen von Beschäftigten des Landes stößt auf grundsätzliche Zustimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuvor seien jedoch noch einige Regelungen im steuerlichen Bereich
zu treffen, damit den Beschäftigten nicht auf der einen Seite gegeben werde was ihnen der Staat auf der anderen Seite wieder abnehme.
„Derzeit ist bundesrechtlich geregelt, dass Erstattungen von Dienstreisen mit dem eigenen PKW lediglich bis zu einem Kilometersatz von 30 Cent als steuerfreie Kostenerstattung gelten. Liegt die Erstattung darüber, muss der überschießende Betrag als Einkommen versteuert werden. Deshalb muss vor einer Anhebung der Reisekostenerstattung die Bundesregierung zunächst einmal dafür sorgen, dass der steuerunschädliche Erstattungssatz angehoben wird. Andernfalls wird es so kommen, dass nur die Hälfte der Erhöhung bei den Beschäftigten ankommen wird und die Beschäftigten mit weiterem Papierkrieg bei der Steuererklärung zu kämpfen haben“, macht die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, auf den Pferdefuß des FDP-Vorschlags aufmerksam.
„Da Innenminister Bouffier (CDU) ein ähnliches Vorhaben in der Schublade hat, erwarte ich von ihm, dass er sich mit seinem Amtskollegen in der Bundesregierung in Verbindung setzt, um dieses Problem zu lösen. Dann steht einer wirklichen Verbesserung für die hessischen Bediensteten nichts mehr im Wege“, fordert Mürvet Öztürk den Innenminister zum unverzüglichen Handeln auf.
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