„Wir begrüßen ausdrücklich die einhellige Entscheidung der Sonderkonferenz der Sozialminister eine Änderung des Grundgesetzes in die Wege zu leiten, um die vorhandenen Instrumente zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu erhalten.“, freut sich Mürvet Öztürk, …
kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion im Lahn-Dill-Kreis.
Schon seit Verkündigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Dezember vergangenen Jahres, in dem die gemeinsame Verwaltung der Jobcenter durch die Bundesagentur und die Kommunen als grundgesetzwidrig abgelehnt wurde, hätten die GRÜNEN auf allen politischen Ebenen auf eine Verfassungsänderung gedrungen. „Sowohl im Bund als auch in den Ländern und den Kommunalparlamenten haben sich GRÜNE seit Beginn des Jahres für eine Weiterführung der Hilfe aus einer Hand stark gemacht.“, betont Öztürk.
Das von Bundesarbeitsminister Scholz als Lösung entworfene Modell der „Kooperativen Jobcenter“ hätte einen Rückschritt in die Zeit vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeutet. Die Handlungsspielräume der Kommunen wären erheblich eingeschränkt worden und eine passgenaue und individuelle Hilfe für die Arbeitssuchenden auf der Strecke geblieben. Stattdessen hätte für die Hilfesuchenden ein unzumutbarer „Sozialslalom“ von Arbeitsagentur zu Kommune und zurück eingesetzt.
„‚Kooperative Jobcenter‘ – das hätte mehr kostspieligen, bürokratischen Aufwand und Verordnungen von oben an den Bedürfnissen vor Ort vorbei bedeutet.“, so die Abgeordnete.
„Wir GRÜNE haben uns immer für eine Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand und mit starken kommunalen Kompetenzen eingesetzt. Wir wollen Hilfe aus einer Hand und nicht nur Hilfe unter einem Dach.
Deshalb sind wir der Meinung, dass der Erhalt des Optionsmodells in dem Beschluss der Sozialminister ausdrücklicher hätte ausfallen müssen. Bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit müssen die Möglichkeiten vor Ort besser genutzt und unter Einbezug der Kommunen sinnvoller gestaltet werden“, sagt Öztürk.