Plenum | 13.10.2016 | 09:00 Uhr
86. Plenarsitzung
Der Plenardonnerstag startet wie gewohnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden der Fraktionen, die sich in der nachstehenden Reihenfolge mit diesen Themen beschäftigen:
- SPD: Endlich Durchbruch für mehr Lohngerechtigkeit – auch Frauen in Hessen profitieren davon.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erste Hochschule für Angewandte Wissenschaft erhält Promotionsrecht – Hessen ist bundesweiter Vorreiter.
- CDU: Landesregierung investiert 12 Mio. € zusätzlich in die Weiterbildung – ‚Pakt für Weiterbildung‘ sorgt für nachhaltige Stärkung des lebenslangen Lernens in Hessen
- LINKE: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen.
- FDP: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – Erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte.
Nach den Aktuellen Stunden, geht es dann mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – als erster Schritt müssen 2017 die Regelsätze deutlich erhöht werden“ weiter. Folgende Thesen werden in dem Antrag von der Fraktion aufgestellt und erläutert: Regelsätze werden willkürlich herunter gerechnet, der Druck auf die Löhne nimmt zu, die Kinderarmut nimmt zu, die Altersarmut nimmt zu, die Förderung nimmt ab, die Sanktionierung nimmt zu sowie die Spaltung der Bevölkerung nimmt ebenfalls weiter zu.
Mit dem Antrag der Fraktion die LINKE wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Erfolgreiche Maßnahmen in Hessen zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ aufgerufen. Darin wird die Auffassung vertreten, dass die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt das Risiko von Armutsgefährdung und relativer Einkommensarmut verhindern kann. Redezeit insgesamt eine Stunde.
Gegen 13.10 Uhr gibt es eine einstündige Mittagspause.
Danach geht es weiter mit dem Antrag der Fraktion der FDP, der die Verhinderung weiterer Produktionsausfälle bei den K+S Werken fordert. Dazu soll eine Regelung hinsichtlich der salzhaltigen Abwässer im Rahmen der Übergangsgenehmigung so ausgestaltet werden, dass es bis zur Entscheidung über die beantragte Versenkerlaubnis nicht mehr zu Produktionsausfällen kommt und die Klärung genehmigungsrechtlicher Fragen nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, da es bereits für bis zu 1.000 Beschäftigte zu Kurzarbeit bei K+S gekommen ist. Die vorgesehene Redezeit für dieses Thema beträgt eine Stunde.
Gegen 15.10 Uhr erfolgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk. Redezeit: Eine Stunde.
Im Anschluss wird der Antrag der Fraktion der SPD: „Deutsche Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an hessischen Schulen einführen “ behandelt. Es soll an allen Schulen, die Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Hören unterrichten, auf Antrag der Schule das Wahlpflichtfach „Deutsche Gebärdensprache“ eingerichtet werden. Seit 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache (DGS) auch rechtlich durch das Gleichstellungsgesetz als eigenständige Sprache anerkannt. Sie ist für die eigenständige Kommunikation gehörloser Menschen unerlässlich, für viele Schwerhörige und Gehörlose die Muttersprache. Für diesen Antrag ist eine halbe Stunde Redezeit vorgesehen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ausweitung des Landesprogramms „‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus “ kommt gegen 16.10 Uhr zum Aufruf. In dem Antrag wird die Besorgnis über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität von Rechts- und Linksextremisten und die wachsende Gefahr des Islamismus geäußert. Vor diesem Hintergrund wird das frühzeitige Agieren der Landesregierung begrüßt: Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) leistet wertvolle Arbeit, phänomen- und ressortübergreifend Maßnahmen zu bündeln und zu vernetzen. Redezeit: 30 Minuten.
Mit diesem Antrag endet das Oktoberplenum. Die nächsten Plenarsitzungen finden vom
22. bis 24. November 2016 statt.
Details zur 86. Plenarsitzung:
Plenum | 12.10.2016 | 09:00 Uhr
85. Plenarsitzung
Im Anschluss wird der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft“ diskutiert. Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindefusionen können dazu beitragen, kommunale Aufgaben bürgernah, effektiv und kostensparend im Interesse der Menschen vor Ort zu erledigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Gemeinden können so zukunftsfähige Verwaltungs- und Kommunalstrukturen organisieren, etwa im Bereich des Kassen- und Rechnungswesens, des Ordnungswesens oder bei der Feuerwehr. Redezeit: Eine Stunde.
Gegen 11.10 Uhr folgt dann die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes. Hierfür sind 45 Minuten Redezeit geplant.
Vor der Mittagspause kommt die Große Anfrage der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) zum Thema: „Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an Schulen in freier Trägerschaft“ zum Aufruf. Die Antwort auf die Große Anfrage beschäftigt sich u.a. mit dem Ersatzschulfinanzierungsgesetzes des Landes Hessen (ESchFG) vom 01.01.2013, in welchem die grundgesetzliche Verpflichtung festgelegt wird, Schulen in freier Trägerschaft finanziell zu unterstützen. Für die Große Anfrage ist eine Stunde Redezeit vorgesehen.
Im Anschluss findet eine zweistündige Mittagspause von ca. 13.15 Uhr bis 15.15 Uhr satt.
Nach der Mittagspause beschäftigt sich das Plenum mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem es um die Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt geht. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Frankfurt reicht weit über die Rhein-Main-Region und Hessen hinaus, weshalb er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben soll. Durch seine Lage in einer sehr dicht besiedelten Region, geht der Betrieb des Flughafens auch mit erheblichen Belastungen für seine Umgebung einher. Demgemäß kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab der Politik sein. Vor diesem Hintergrund wird der Vorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt begrüßt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Hessen und dem Beschluss des Landtags vom 16. April 2015 liegt die Lärmbelastung im vorgeschlagenen Modell deutlich unterhalb der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Lärmwerte. Redezeit: Eine Stunde.
Gegen 16:15 Uhr wird dann der Antrag der Fraktion der FDP zur „Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept“ diskutiert. Dieser Antrag wird zusammen mit dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen mit dem Titel „Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung“. Für diese beiden Tagesordnungspunkte ist eine halbe Stunde Redezeit angesetzt.
Im Anschluss folgt der Antrag der Abg. Löber, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD), der sich mit der Thematik „Lebensmittelwertschätzung – Lebensmittelverschwendung verhindern“ auseinandersetzt. Darin begrüßt die SPD-Landtagsfraktion, die auf Bundesebene seit März 2012 eingeleitete Kampagne „Zu gut für die Tonne“ gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln sowie das im Februar 2016 vom Bundeskabinett beschlossene „Nationale Programm für nachhaltigen Konsum“ und die in Hessen bereits existierenden Aktivitäten zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, insbesondere die Aktivitäten im Rahmen der „Nachhaltigkeitsstrategie Hessen“.
Als letzte parlamentarische Initiative kommt für den Mittwoch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer 30minütigen Redezeit zum Aufruf. Darin fordert die Fraktion der LINKEN die Landesregierung auf, dass jedes Kind und jeder Jugendliche auch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf Wunsch eine Schule besuchen kann. Dies beinhaltet die Lehrerversorgung an den Schulen möglicherweise anpassen zu müssen, den Transport sicherzustellen sowie eine entsprechende Information an die hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Abschließend wird über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen ohne Aussprache abgestimmt. Damit ist der Plenarmittwoch beendet.
Details zur 85. Plenarsitzung:
Plenum | 11.10.2016 | 14:00 Uhr
84. Plenarsitzung
Der Dienstag des Oktober-Plenums startet um 14.00 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen und der daran anschließenden einstündigen Fragestunde.
Gegen 15.20 Uhr wird dann Staatsminister Grüttner eine Regierungserklärung zum Thema “ Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“ abhalten. Für Regierungserklärung und Aussprache sind zwei Stunden vorgesehen.
Nach der Regierungserklärung folgt gegen 17.20 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur dritten Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Für die Erste Lesung ist eine halbe Stunde geplant, so dass im Anschluss gegen 17.50 Uhr die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk abgehalten wird. Mit der Zweiten Lesung wird der dazu von der Fraktion der SPD eingebrachte Änderungsantrag aufgerufen.
Mit Beendigung der Zweiten Lesung endet auch der erste Plenartag gegen 18.50 Uhr.
Details zur 84. Plenarsitzung:
Quelle: www.hessischer-landtag.de