„Bisher haben wir im hessischen Parlament das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit dem öffentlichen Datenschutz debattiert. Aber die jüngsten Ereignisse haben uns belehrt, dass die Gefahr des Datenmissbrauchs nicht nur von staatlicher Seite ausgehen kann,
sondern im privaten Bereich ebenfalls sehr vieles im Argen ist“, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk.
Nur um ein paar Beispiele zu nennen: Lidl überwacht Mitarbeiter auf dem stillen Örtchen, die Telekom lässt Kundenverbindungsdaten von externen Firmen auswerten, im Internet kann man private Daten kaufen, Krankenkassen geben sensible Daten ihrer Mitglieder an privatwirtschaftlich orientierte Gesundheitsunternehmen raus. Die Liste könnte unendlich lang werden, wenn man alle Vorfälle versucht zu erfassen.
Hier muss besser kontrolliert werden und über eine gesetzliche Weiterentwicklung auch angesichts der immer rasanteren Weiterentwicklung der Technik nachgedacht werden.
Verbinden wollen wir damit auch eine Stärkung des privaten Datenschutzes. Als ersten Schritt dafür sehen wir die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzzentrums, in dem der private und der öffentliche Datenschutz gebündelt werden soll. Bisher ist dies in unterschiedlichen Verantwortungsbereichen von Datenschutzbeauftragtem und Regierungspräsidien aufgeteilt.
Wir begrüßen folglich den Antrag der FDP, der eine alte GRÜNE Forderung aufgreift.
Datenschutz ist nicht nur Schutz vor informationellen Eingriffen, sondern als Datenzugangsschutz zu betreiben. Informationelle Selbstbestimmung bedeutete auch, dass man nicht von Informationen abgeschnitten wird, die ein selbstbestimmtes Leben erst ermöglichen. Deshalb muss der hessische Datenschutzbeauftragte auch Informationsfreiheitsbeauftragter werden.
Wir werden hier die Hindernisse in Hessen überwinden und einen überarbeiteten Gesetzentwurf für ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Wir gehen davon aus, dass es große Zustimmung finden wird. Um den neuen Aufgaben gerecht zu werden, muss der Datenschutzbeauftragte und Informationsfreiheitsbeauftragte in einem unabhängigen Datenschutzzentrum in Hessen zukünftig hauptberuflich tätig sein.
Unabhängig davon, was durch neue Regelungen oder neue Organisationen gegen den Missbrauch von Daten geschaffen werden kann, muss es auch unsere Aufgabe sein, die Bevölkerung für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Viele gehen viel zu sorglos mit ihren Daten um und haben dann ein böses Erwachen. Ein unabhängiges Datenschutzzentrum hätte hier die Möglichkeit gezielt als Ansprechpartner zu informieren, zu sensibilisieren und die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Eigenverantwortung aufzurufen.
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