Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in der letzten Plenardebatte angekündigt, wollen wir GRÜNE die Härtefallkommission auf vollkommen neue Füße stellen. Wir wollen eine neue Besetzung der Härtefallkommission und das gesetzlich regeln. Heute möchte ich Ihnen gern diesen Gesetzentwurf vorstellen.

weiterlesen

Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es hier oben so schön ist, bin ich heute schon zum zweiten Mal da. Wie der Herr Kollege Weiß bemerkt hat: Was in Hamburg möglich ist, ist anscheinend in Hessen 

weiterlesen

Härtefallkommission

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir denken heute erneut über die Zusammensetzung der Härtefallkommission nach. Wir GRÜNE begrüßen das ausdrücklich.

weiterlesen