Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schwerpunkt unserer Rede auf den Integrationsteil und die Integrationsarbeit der Landesregierung setzen. Denn das ist genau der Teil, in dem, wie auch der Kollege Müller gerade ausgeführt hat, Herr Hahn alles erledigen und alles gut machen würde. Wir sind anderer Meinung. Das möchte ich hier auch gleich kundtun.

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Keine Verzögerungen bei der Einführung des islamischen Unterrichts in Hessen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute bewusst das Thema der Einführung des islamischen Religionsunterrichts ohne Verzögerung zum Setzpunkt gemacht, weil wir der Meinung sind, dass wir hier nach wie vor eine klare Positionierung und eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen brauchen, denn das sind wir den Menschen draußen schuldig.

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Dritter Bericht des Petitionsausschusses

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Petitionsbericht ist im Grunde dafür da, die Arbeit im Ausschuss Revue passieren zu lassen, sie zu bewerten und auf die Bedarfe der Petenten einzugehen.

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Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren und für Sport

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauer, Ihre Forderung, den Rechtsextremismus abzuschaffen findet bestimmt in unserer Fraktion – und ich glaube auch in anderen Fraktionen – vollste Unterstützung. Die Diskussion über die innere Sicherheit ist eine Diskussion, die durchaus geführt werden muss.

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Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute schon wieder über das Thema Integration, was mich persönlich natürlich sehr freut – meine Fraktion auch –, denn wir betrachten das Thema Integration seit Jahren als einen festen Bestandteil und auch als einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit.

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