Bericht der Enquetekommission „Migration und Integration“

Arbeit der Enquetekommission „Migration und Integration“ ernst nehmen und wertschätzen – Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf unseren Antrag eingehe, möchte ich erst die Zeit dazu nutzen, um allen mitwirkenden Personen, sei es den Fraktionsmitarbeitern,

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Petitionausschuss

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An unserem Abstimmungsverhalten haben Sie gesehen, dass der Petitionsausschuss sehr darum bemüht ist, sich den Einzelfällen sachlich und parteiübergreifend zu widmen. Oft ist es so, dass wir nicht die gleiche Meinung haben und uns bei den Abstimmungen unterschiedlich verhalten, was Sie hier…

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Regierungserklärung des Justizministers – Echte Integration und Teilhabe ermöglichen: Einbürgerung erleichtern, Optionspflicht abschaffen

Mein sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit dem Punkt anfangen wie mein Kollege Merz, der zu Beginn seiner Rede versucht hat, zu sortieren, was hier gerade passiert. Ich meine, wir stehen heute hier, weil wir eine Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema Integration…

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Asylbewerberleistungsgesetz

Ich finde es einfach famos, wenn wir als Parlamentarier, die die Demokratie und die Menschenwürde hochhalten wollen, damit umgehen, wenn es Menschen in unserem eigenen Land trifft. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr eindeutig zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz geurteilt. Was heute in der Debatte zur Sprache kommen soll, ist, was die Konsequenzen aus diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil sind und wie sich die Landesregierung dafür einsetzen kann,

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich wundere mich, dass sich bisher noch niemand von den Koalitionsfraktionen gemeldet hat. Ich hoffe, dass das nicht dem Desinteresse am Gesetz geschuldet ist, sondern dass Sie einfach verpennt haben – entschuldigen Sie den Ausdruck –, die Wortmeldung abzugeben.