Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte erst einmal ausdrücklich Herrn Roth dafür danken, dass er hier eine sehr ausgewogene und ruhige Rede gehalten hat.
Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bouffier wollten wir uns heute darüber austauschen, wie die Situation der Flüchtlinge und auch der Asylbewerber in Hessen ist und dass Hessen handelt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Was das Handeln betrifft, so ist das relativ unkonkret geblieben. Bis heute habe ich nicht verstanden, welches der Plan dieser Landesregierung ist: wie wir bis zum Winter die Unterkünfte schaffen wollen, den …