Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bouffier wollten wir uns heute darüber austauschen, wie die Situation der Flüchtlinge und auch der Asylbewerber in Hessen ist und dass Hessen handelt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Was das Handeln betrifft, so ist das relativ unkonkret geblieben. Bis heute habe ich nicht verstanden, welches der Plan dieser Landesregierung ist: wie wir bis zum Winter die Unterkünfte schaffen wollen, den …

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Sichere Herkunftsstaaten

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte feststellen, dass für uns, die Mitglieder des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, das Grundrecht auf Asyl ein sehr hohes Gut ist, dass Asylsuchende natürlich Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben und das asylrechtliche Entscheidungen immer zügig und anhand klarer Kriterien abzuwägen und dann umzusetzen sind. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) Ich möchte aber auch festhalten, …

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Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes

Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über eine weitere Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, was meiner Meinung nach, unserer Meinung nach und nach Meinung der Koalition ein Erfolg ist, weil wir in diesem Hause die Humanität in der Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt stellen. Das möchte ich mit großer Freude festhalten.

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Für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag! Bevor wir in die flüchtlingspolitische Diskussion einsteigen, die auch etwas mit der europäischen Wahl zu tun hat, möchte ich an dieser Stelle noch einmal alle Menschen in Hessen, die am Sonntag zur Wahl gehen, dazu aufrufen, demokratische Parteien zu wählen, damit auch im Europaparlament die Stimme der Vielfalt – die Stimme gegen Rassismus und Ausgrenzung – gestärkt wird und dort keine Parteien Einzug finden, die Europa spalten statt versöhnen wollen.

Aufnahme syrischer Flüchtlinge schnellstens in Hessen ermöglichen

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich den gemeinsamen Vorgang und den gemeinsamen Beschluss, den wir gleich in Sachen Aufnahme von syrischen Familienangehörigen nach Hessen fassen werden, begrüßen. Ich glaube, dass dieses Thema in Zeiten des Wahlkampfs hätte instrumentalisiert werden können. Das ist jetzt nicht der Fall, sondern wir lassen humanitäre Hilfe vor Wahlkampf walten.

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