Flucht & Asylpolitik – Mürvet Öztürk

[RDL] Abschiebeflug landet in Kabul

Radio Dreyeckland, 25.10.2017 Am Morgen ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 14 Menschen an Bord. Aus Deutschland wurden, wie immer, zunächst keine genauen Zahlen bekannt. Unklar bleibt zunächst auch, aus welchen Bundesländern die Menschen abgeschoben wurden. In Bayern gab es Fälle, bei denen Personen in Abschiebehaft genommen wurden, wie Menschenrechtsorganisationen berichteten. Vor dem Flughafen Leipzig-Halle, von wo aus das Flugzeug nach Kabul startete, …

Öztürk: Der Bürgerwille mehr Geflüchtete aufzunehmen ist da, die Landesregierung muss nachziehen

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk für eine solidarischen Asylpolitik, Donnerstag, 1. Juni 2017 Zur heutigen Landtagsdebatte über die Asylpolitk auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk: „Bürgerinenn und Bürgern fordern aktiv, durch zahlreiche Initiativen auf, mehr Geflüchtete durch sichere Weg nach Hessen zu holen. Die Landesregierung muss endlich nachziehen und auf die Forderungen eingehen. Statt wie bisher auf die angebliche nicht vorhandene Aufnahmebereitschaft zu verweisen, muss die Regierung auch den Bürgerwillen vor Ort …

[hessenschau] Nach Anschlag in Afghanistan: Sammelabschiebung nach Kabul ausgesetzt

hessenschau, 31.05.2017 Nach dem Anschlag mit Dutzenden Toten ist eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul wenige Stunden vor dem Abflug gestoppt worden. Die Opposition im Landtag hatte das zuvor gefordert. „Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher.“ Als die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk diese Sätze am Dienstag sagte, konnte sie noch nicht wissen, wie schnell sich ihre Aussagen bestätigen sollten. Wenige Stunden …

Forderung: Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan wegen schwerer Explosion

Wiesbaden. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stellt gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE einen dringlichen Antrag, die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan für heute auszusetzen. Grund dafür ist der verheerende Anschlag in der Landeshauptstadt Kabul, der mindestens 65 Tote gefordert hat. Bisher sind 320 schwerverletzt, 31.05.2017 Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) betreffend nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden Der Landtag wolle beschließen: Heute morgen ereignete …

Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Abschiebung nach Afghanistan, Dienstag, 30. Mai 2017 Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Vier afghanische Geflüchtete aus Hessen betroffen von aktueller Sammelabschiebung Laut der Flüchtlingsorganisation Afghan Refugee Movement findet am Mittwoch, den 31. Mai 2017, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus statt. Auf Nachfrage gibt der hessische Innenminister Beuth (CDU) heute im Landtag an, dass darunter vier afghanische Geflüchtete aus Hessen sind. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk erklärt …

Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen

Presseerklärung, Wiesbaden, 24. November 2016 Schule muss Schutzraum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben, Abschiebung serbischer Schülerin aus der Schule heraus ist skandalöser Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen. Nach Angaben der Frankfurter Neue Presse ist am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben von der Polizei abgeholt und nach Serbien abge-schoben worden – ein Thema, das am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen wird. Dazu erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen …

Das Interview im HR-INFO: Mürvet Öztürk: „Dialog mit Türkei sollte nicht abreißen“

hr-INFO, 21.09.2016 Mürvet Öztürk ist ein Unikum im Hessischen Landtag. Seit September 2015 gehört die 44-Jährige keiner Fraktion mehr an. Sie hat damals im Streit die grüne Landtagsfraktion verlassen, Auslöser waren Unstimmigkeiten über die Asylpolitik. „Die Grünen haben damals rote Linien überschritten“, sagt Öztürk in hr-iNFO mit Blick auf die Debatte über sichere Herkunftsstaaten. Seitdem ist sie auch räumlich von ihrer Ex-Fraktion abgerückt und sitzt im Landtag zwischen SPD und Linken. Der grünen Partei ist …

Pressemitteilung: Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende!

Pressemitteilung, 23.06.2016 Öztürk fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen! Statt Symbolpolitik brauchen wir legale Fluchtwege für Schutzsuchende! Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag fordert die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk die Hessische Landesregierung dazu auf, einer Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat am 18. Juni 2016 die Entscheidung zur Erweiterung der sichereren Herkunftsstaaten vertagt hat. Die Maghreb-Staaten …

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