Forderung: Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan wegen schwerer Explosion

Wiesbaden. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stellt gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE einen dringlichen Antrag, die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan für heute auszusetzen. Grund dafür ist der verheerende Anschlag in der Landeshauptstadt Kabul, der mindestens 65 Tote gefordert hat. Bisher sind 320 schwerverletzt, 31.05.2017 Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) betreffend nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden Der Landtag wolle beschließen: Heute morgen ereignete …

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Skandalöse Abschiebung Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen

Presseerklärung, Wiesbaden, 24. November 2016 Schule muss Schutzraum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben, Abschiebung serbischer Schülerin aus der Schule heraus ist skandalöser Höhepunkt der schwarzgrünen Abschiebepolitik in Hessen. Nach Angaben der Frankfurter Neue Presse ist am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben von der Polizei abgeholt und nach Serbien abge-schoben worden – ein Thema, das am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen wird. Dazu erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen …

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Öztürk bedauert die Ablehnung des Abschiebestopps nach Afghanistan

„Es ist nicht nachvollziehbar,  warum sich die Mehrheit im Hessischen Landtag zu einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan nicht durchringen konnte und den Antrag der LINKEN in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat“, bedauerte Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte am Donnerstagnachmittag in ihrem Antrag die Hessische Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen und sich in der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht für Geflüchtete aus Afghanistan einzusetzen.

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