Forderung: Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan wegen schwerer Explosion

Wiesbaden. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stellt gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE einen dringlichen Antrag, die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan für heute auszusetzen. Grund dafür ist der verheerende Anschlag in der Landeshauptstadt Kabul, der mindestens 65 Tote gefordert hat. Bisher sind 320 schwerverletzt, 31.05.2017 Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) betreffend nach schwerem Anschlag in Kabul muss die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt werden Der Landtag wolle beschließen: Heute morgen ereignete …

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Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort!

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Abschiebung nach Afghanistan, Dienstag, 30. Mai 2017 Öztürk: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Vier afghanische Geflüchtete aus Hessen betroffen von aktueller Sammelabschiebung Laut der Flüchtlingsorganisation Afghan Refugee Movement findet am Mittwoch, den 31. Mai 2017, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus statt. Auf Nachfrage gibt der hessische Innenminister Beuth (CDU) heute im Landtag an, dass darunter vier afghanische Geflüchtete aus Hessen sind. Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk erklärt …

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Europa ist für mich ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit!

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk zur Eröffnung der Europawoche, 05.05.2017 Die hessische Abgeordnete Mürvet Öztürk, Mitglied im Europaausschuss, hat heute gemeinsam mit Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) und Vizepräsidentin Ursula Hamann (Grüne) die Eröffnung der Europawoche auf dem Mauritiusplatz eingeläutet. Mitten in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde durch eine Postkartenaktion und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern die Europawoche eröffnet. Im direkten Dialog tauschte sich Öztürk mit vielen Menschen über ihre Ideen zu Europa aus. Während die meisten Stimmen …

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Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017 Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang …

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Kein klarer Sieg der AKP – Manipulationsvorwürfe müssen unabhängig überprüft werden

Pressemitteilung der Hessische MdLs Öztürk und Yüksel zum Verfassungsreferendum in der Türkei, 18.04.2017 Zum Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums erklären die hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk und Turgut Yüksel: „Wir bedanken uns als NEIN-Initiative Hessen bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und ihr Engagement für eine demokratische Türkei. Natürlich sind wir über das Ergebnis des Referendums enttäuscht und machen uns nun noch größere Sorgen um die weitere Entwicklung der Türkei. Dieses Ergebnis ist unter …

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[n-tv] Referendum mit Nachspiel: Deutschtürken wählen auf letzten Drücker

n-tv.de, 09.04.2017 Ein letztes Mal wandte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag an seine Anhänger im Ausland. „Ich rufe [euch] von Istanbul aus zu“, sagte er. „Unterschätzt es nicht! Geht ohne zu zögern an die Wahlurnen und stimmt ab!“ Und tatsächlich bildeten sich vor den 13 Wahllokalen in der Bundesrepublik am Sonntag noch einmal teils lange Schlangen. Um 21 Uhr endet die zweiwöchige Abstimmungsphase – und schon jetzt zeichnet sich eine wesentlich …

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[FT] Turkish rifts stir up Germany as referendum nears

Guy Chazan, Financial Times, 10.04.2017 It’s a sunny spring day in the German town of Mönchengladbach, and the Turkish cafés are full. For Mürvet Öztürk and her whistle-stop No campaign, it represents a happy hunting ground. Wherever she hears Turkish being spoken in the ethnically diverse city of 255,000 people, Ms Öztürk pounces. “Erdogan wants to change the system — for good,” she says, thrusting “Nein!” leaflets into people’s hands and piling them on shop …

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[Video] Erdoğans langer Arm – Türkische Spione in Deutschland?

Maybrit Illner, ZDF, 30.03.2017 Türken in Deutschland, die beim Referendum mit Nein stimmen, können nur hoffen, dass ihre Wahl geheim bleibt. Denn Ankaras langer Arm reicht bis hier her. Die AKP versucht alles, um Gegner und Kritiker auch hierzulande unter Druck zu setzen: Spione, Spitzel – selbst Geistliche sollen ausspähen und denunzieren. Misstrauen, Angst und offene Feindschaft herrschen unter den knapp drei Millionen Deutsch-Türken. Lassen sich diese Risse jemals wieder schließen? Und was bedeutet das …

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