„Der geschäftsführende Innenminister Bouffier hat sich heute selbst entlarvt“, stellte die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, anlässlich einer Äußerung Bouffiers am Rande der Pressekonferenz zur …
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fest. „Da er keine Mehrheit mehr im Parlament für Initiativen wie die Online-Durchsuchung hat und ein Scheitern befürchtet, setzt er jetzt auf die Innenministerkonferenz. Eine freundliche Zusammenarbeit mit dem Parlament und eine Politik der offenen Tür sieht jedenfalls anders aus.“
Bouffier hatte das sich auf Bundesebene in der Debatte befindende BKA-Gesetz hinsichtlich seiner Regelungen als Durchbruch bezeichnet. Er selbst wolle aber keine gesetzgeberische Initiative im Hessischen Landtag starten, sondern den Weg über die Innenministerkonferenz wählen. Zum einen seien dazu die Mehrheiten im Landtag zu unsicher und zum anderen sei er für eine bundeseinheitliche Regelung.
„Als er einen Alleingang am Rande der letzten Innenministerkonferenz verkündete, war ihm wohl entfallen, dass er die Mehrheit im Parlament nicht mehr hat. Die Hessen-CDU war in den Jahren der Alleinherrschaft immer stolz auf besondere hessische Wege, gerade im Bereich der inneren Sicherheit. Diese Alleinherrschaft ist nun vorbei“, so Mürvet Öztürk.
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