„Endlich werden wir in Hessen eine Härtefallkommission haben, die diesen Namen auch verdient“, freut sich die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, anlässlich der Verabschiedung des
Gesetzentwurfs ihrer Fraktion zur Einrichtung einer Härtefallkommission. DIE GRÜNEN hatten bereits einen Gesetzentwurf im Jahr 2004 eingebracht, der von der damaligen absoluten Mehrheit der CDU jedoch in erster Lesung abgelehnt wurde. Stattdessen rief die CDU Landesregierung eine Härtefallkommission ins Leben, die ausschließlich mit Abgeordneten besetzt war. Jetzt wurde der überarbeitete Gesetzentwurf der GRÜNEN mit den Stimmen von SPD und LINKEN beschlossen.
„Uns geht es darum, ein unabhängiges Expertengremium zu schaffen, in dem jeder Einzelfall mit seinen Besonderheiten betrachtet wird. Dies muss jenseits des politischen Tagesgeschäfts geschehen.“ Zur Stärkung der Akzeptanz der Entscheidungen der Härtefallkommission und um das Wissen von Behörden von Anfang an einzubeziehen, sollen auch je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Innenministeriums, des Sozialministeriums, der drei kommunalen Spitzenverbände und der zentralen Ausländerbehörde vertreten sein. „Das Besondere an der Härtefallkommission ist, dass die Kommission einen größeren Handlungsspielraum bekommt. Das bedeutet aber auch, dass sie eine hohe Eigenverantwortung trägt und sich an ihren Ergebnissen messen lassen muss.“ Die neue Härtefallkommission soll sich nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein selbst Verfahrensgrundsätze geben, die bestimmen, wer unter welchen Voraussetzungen als Härtefall anerkannt werden kann. Dies könne selbstverständlich nur im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben geschehen.
„Da das letzte Entscheidungsrecht immer noch beim Innenminister liegt, haben wir in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass der Innenminister vor einer negativen Entscheidung der Kommission berichten muss. Wir möchten, dass ein Austausch mit dem Innenminister zu konstruktiven Ergebnissen führt“, berichtet die Abgeordnete und verweist auf die guten Erfahrungen in Baden-Württemberg mit einem solchen System.
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