Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Auch ich möchte mich vorab den Dankeswünschen und Grüßen an den Petitionsdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien anschließen und noch einmal unterstreichen, dass ohne
die konstruktive Arbeit dieser Menschen eine sachgerechte Arbeit im Petitionsausschuss fast unmöglich ist. Daher möchte ich mich hier auch im Namen von Herrn Andreas Jürgens nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und des Petitionsdienstes bedanken.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Petra Müller-Klepper (CDU))
Wir konnten heute schon in den Ausführungen feststellen, dass das Petitionsrecht oder die Arbeit im Petitionsdienst sehr wichtig ist. Wir arbeiten hier im Namen von Bürgerinnen und Bürgern, die gemäß der Hessischen Verfassung das Grundrecht haben, mit ihren Anliegen – wenn sie sonst nicht klarkommen – den Landtag zu befassen. Daher tragen wir hier schon eine größere Verantwortung als vielleicht in anderen Ausschüssen.
Daher ist es hier auch immer sehr wichtig, dass man parteipolitisch unabhängig und sachorientiert agiert. Nach meiner kurzen Erfahrung, die ich bisher im Petitionsausschuss gemacht habe, ist das auch der Fall. Das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen und möchte mich für die konstruktive Mitarbeit der Ausschussmitglieder bedanken.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Petra Müller-Klepper (CDU))
Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen – vor allen Dingen, nachdem ich die Protokolle zu den letzten Berichten gelesen habe –, dass es doch das eine oder andere Ministerium gibt, das sich mit seinen Stellungnahmen sehr viel Zeit lässt. Das möchte ich heute kurz erwähnt wissen, weil das rechtzeitige Erstellen dieser Stellungnahmen für uns eine wichtige Arbeitsgrundlage darstellt. Auf der Basis dieser Stellungnahmen können wir als Politikerinnen und Politiker sachkundig und orientiert arbeiten. Ich möchte daher darum bitten, mit den Stellungnahmen viel schneller beizukommen, da unsere Arbeit sonst behindert wird. Das möchte ich hier erwähnt wissen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Meine Damen und Herren, wir haben von Herrn Dr. Jürgens sowie von anderen Vorrednerinnen und Vorrednern die eine oder andere Zahl genannt bekommen. Auch wenn ein Drittel der Petitionen Ausländerpetitionen sind, ist festzustellen, dass wir uns natürlich mit ganz unterschiedlichen Themenbereichen befassen. Wir sind als Ausschussmitglieder – auch das möchte ich erwähnen – natürlich bemüht, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, da es uns wichtig ist, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht wissen und davon Gebrauch machen.
Da wir heute feststellen mussten, dass die Zahlen rückläufig sind, gibt es hierfür zwei Interpretationsmöglichkeiten:
Wir können erstens sagen, es gebe weniger Anliegen, daher wende sich keiner an den Petitionsausschuss. Das ist natürlich in Ordnung. Zweitens können wir davon ausgehen, dass viele das Petitionsrecht gar nicht kennen. In diesem Falle wäre es unsere gemeinsame Aufgabe, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit auf keinen Fall zu verwehren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Seitens des Petitionsreferats sind bisher sehr gute Ansätze ausgegangen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich loben. Ich bin davon überzeugt, dass es sehr innovative Ansätze sind und dass wir in der nächsten Zeit bestimmt den einen oder anderen Schritt vorankommen werden.
Nun möchte ich noch ganz schnell, da ich sehe, wie die Zeit verrinnt, ein paar Worte über die Ausländerpetitionen verlieren. Wir stellen fest, dass es unter den Ausländerpetitionen sehr viele Fälle gibt, so habe ich das bisher erfahren, und das deckt sich anscheinend mit dem letzten Bericht, wo sich Menschen sehr verzweifelt an uns wenden, da sie das Gefühl haben, sowohl auf kommunalpolitischer als auch landespolitischer Ebene nicht richtig unterstützt zu werden. Da gibt es, da die Menschen der Meinung sind, wir Abgeordnete sollten noch einmal einen Blick darauf werfen, eine sehr große Diskrepanz. Diese sehe ich; und ich möchte darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, dass wir in Bezug auf die Ausländerpetitionsthematik umdenken und diese viel schneller vorantreiben sollten.
Ich möchte nun insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis von Kindern eingehen. Ich glaube, wir müssen unsere politischen Entscheidungen sehr viel stärker an den Bedürfnissen der Kinder ausrichten. Der Aufenthalt von Kindern, die in Deutschland geboren, aufgewachsen, die Kindergärten oder Schulen besucht haben und hier sozialisiert sind, sollte nicht von einem Stichtag abhängen, bzw. davon, an welchem Tag deren Eltern nach Deutschland eingereist sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel stärker über die Themen Zuwanderung und Integration diskutieren. Das begrüße ich ausdrücklich. Die Bundesregierung hat dies nun auch zur „Chefinnensache“ gemacht. Ich kann in diesem Zusammenhang daher überhaupt nicht verstehen, weshalb Menschen, die hier aufgewachsen, die deutsche Sprache sprechen und hier zu Hause sind, das Land verlassen müssen – obgleich sie, da sie in die Heimatländer ihrer Eltern abgeschoben werden, mit der Situation vor Ort überhaupt nicht zurecht kommen. Hierfür gab es das eine oder andere Beispiel, und manches konnten wir positiv entscheiden.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir in diesem Zusammenhang umdenken müssen. Es gibt unter diesen Kindern viele Chancen und Kompetenzen, die ich für Hessen gewinnen und gestalten möchte. In diesem Sinne werden wir weiterhin eine eher konstruktive als restriktive Politik machen. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses und der Ministerien und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Präsident Norbert Kartmann:
Vielen Dank.
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